FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen
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17.09.2013

Beamtenbesoldung: "Wir gehen einen veranwortungsvollen, gerichtsfesten Weg."

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zur Beamtenbesoldungsklage von CDU und FDP.

Angesichts der Beamtenbesoldungsklage von CDU und FDP äußerte sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans wie folgt:

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nach Abwägung aller Alternativen für eine sozial gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 entschieden. Wir sind überzeugt, dass wir damit einen verantwortungsvollen, gerichtsfesten Weg gehen. Die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses hätte rund 700 Millionen Euro mehr gekostet und wäre angesichts der geforderten Konsolidierung nicht zu verantworten gewesen. Darauf habe ich auch vor der Entscheidung immer hingewiesen. Eine bezahlbare und gerechte Lösung, die eine angemessene Beamtenbesoldung auf Dauer sichert, muss berücksichtigen, dass Beamte mit steigender Besoldungsgruppe netto deutlich besser dastehen als vergleichbare Angestellte. Hier anzusetzen ist gerechter und für die Sicherung einer leistungsfähige Verwaltung richtiger als der massenhafte Abbau von Stellen.

Der öffentliche Dienst muss auch in Zukunft im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen können. Deshalb bleibt es dabei, dass neben der jetzt beschlossenen strukturellen Korrektur auch die Einnahmenseite gestärkt werden muss.“