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Bundesrat

Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates wiedergewählt

19.10.2018
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden. Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen. Minist...

Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten

06.07.2018
Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten

Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige, Familien und pflegende Angehörige

26.06.2018
Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027

21.06.2018
Dabei müsse es aber auch Veränderungen im Interesse der Regionen geben/Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben

Minister Lienenkämper begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Der Bundesrat hat sich heute mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, den Plänen der EU-Kommission mit von Nordrhein-Westfalen angeregten Änderungsvorschlägen zu folgen und gegenüber der Bundesregierung auf eine angemessene und faire Besteuerung ...

Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt

07.07.2017
Lutz Lienenkämper folgt seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.

Finanzminister Walter-Borjans spricht im Bundesrat zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

25.09.2015
Vor dem Bundesrat in Berlin hat sich der Finanzminister zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geäußert. (Es gilt das gesprochene Wort).

Debatte ist beschämend

01.03.2013
Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Bundesrat in Berlin.

Bundesrat beschließt wichtiges Investmentgesetz

08.11.2013
Finanzminister spricht vor dem Bundesrat
Rede von Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der 916. Sitzung des Bundesrates, Berlin, 8. November 2013
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