Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro.

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik.

288 Millionen Euro und 792 Stellen für Bildung und Betreuung von Flüchtlingen - Finanzminister Walter-Borjans: NRW schafft die Grundlage für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge

Im Rahmen eines Tagesordnungspunkts zum Thema Abbau der kalten Progression erklärte der Minister im Landtag, Steuersenkungen zu Lasten einer weiteren Senkung der Neuverschuldung mit Blick auf die Schuldenbremse seien nicht machbar.