Information nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie haben sich mit einer Frage, einer Beschwerde oder einer Anregung an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen gewendet. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir aufgrund Ihres Schreibens verarbeiten und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Datenschutz

Wer ist Ihr Ansprechpartner?

Verantwortlicher für die Verarbeitung der bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten ist das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sie erreichen uns wie folgt:

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Jägerhofstraße 6
40479 Düsseldorf
Tel.: 0211/ 4972-0
Fax: 0211/ 4972-1217
E-Mail: poststelle [at] fm.nrw.de
DE-Mail: poststelle [at] FM-nrw.de-mail.de

Wie können Sie die Datenschutzbeauftragten erreichen?

Sie können mit den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums der Finanzen wie folgt Kontakt aufnehmen:

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Jägerhofstraße 6
40479 Düsseldorf
E-Mail: Datenschutzbeauftragte [at] fm.nrw.de

Den Datenschutzbeauftragten obliegt ausschließlich die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sie sind nicht befugt, inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

a) Die von Ihnen mitgeteilten persönlichen Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

b) Die von Ihnen zur Darstellung Ihres Anliegens mitgeteilten Informationen.

c) Sonstige von uns ggf. zur Bearbeitung Ihres Anliegens benötigten Informationen. Diese Informationen erheben wir, soweit sie zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind, ggf. auch bei anderen Stellen (Behörden etc.).

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Bearbeitung des Anliegens, mit dem Sie sich an uns gewendet haben. Die Speicherung Ihrer Daten dient darüber hinaus der Dokumentation der sachgerechten Bearbeitung Ihres Anliegens.

Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Verarbeitung Ihrer Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Zu einer Bereitstellung von Daten sind Sie − auch im Falle einer Nachfrage −-nicht verpflichtet. Die Nichtbereitstellung kann jedoch dazu führen, dass Ihr Anliegen nicht oder nur eingeschränkt bearbeitet werden kann.

Unter welchen Voraussetzungen können wir Ihre Daten an Dritte weitergeben oder weitere Daten von Dritten erheben?

a) Ist eine andere Behörde für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständig, so geben wir Ihre Eingabe dorthin ab. Ihre Daten bleiben auch in diesem Fall in unseren Registratursystemen gespeichert, um die ordnungsgemäße Weitergabe der Daten nachvollziehen zu können.

b) Benötigen wir zur Bearbeitung Ihres Anliegens Informationen oder eine Stellungnahme einer anderen Stelle oder Behörde, so erheben wir diese bei der jeweiligen Stelle oder Behörde.

c) Soweit Ihre personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet werden - insbesondere die elektronische Speicherung und Übermittlung - bedienen wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF) als Dienstleister. Insoweit ist das RZF Empfänger Ihrer Daten.

d) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (s. hierzu Nr. 7) sind alle Verwaltungsvorgänge nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen dem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.

e) Begründet Ihre Eingabe den Verdacht einer strafbaren Handlung (z.B. wenn der Text eine Beleidigung enthält), können wir die Strafverfolgungsbehörden hierüber informieren.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Akten des Ministeriums der Finanzen aufgenommen. Die Speicherfristen für die Akten richten sich nach den Bestimmungen über die Regelungen über die Aufbewahrung. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahren unterschiedlich lang. Eine Löschung oder Vernichtung findet nicht statt, soweit Vorgänge nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen vom Landesarchiv übernommen werden.

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 12, 15 bis 18 und 21 DSGVO.

a) Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.

b) Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

c) Recht auf Löschung und auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (insbesondere die weitere Speicherung) nicht oder nicht mehr notwendig oder aus sonstigen Gründen nicht mehr zulässig ist. Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

d) Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt.

e) Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Die für das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI). Sie erreichen die LDI wie folgt:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
des Landes Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44,
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de

FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen