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341 Ergebnistreffer
Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
7. November 2017
Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung
Gelscheine und Handschellen und schwarze Silhouette
Nordrhein-Westfalen bietet Kooperation bei der Auswertung der „Paradise Papers“ an
6. November 2017
Minister Lienenkämper: „Unsere Ermittler wollen bei der Aufarbeitung helfen“
Pressekonferenz Haushalt 2018
Nordrhein-Westfalen plant erstmals seit 1973 ohne neue Schulden
23. Oktober 2017
Ministerpräsident Laschet und Minister Lienenkämper begrüßen Koalitionsverständigung / Haushalt 2018 soll der erste Landesetat seit 1973 sein, der ohne neue Schulden eingebracht wird
Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Minister der Finanzen des Landes NRW: Lutz Lienenkämper
Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
12. Oktober 2017
Minister Lienenkämper: „Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung.“
Fahne von NRW weht im Wind
NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau
5. September 2017
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.
Minister der Finanzen des Landes NRW: Lutz Lienenkämper
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2017: mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
5. September 2017
Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: „Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an.“
Staatssekretär Patrick Opdenhövel
Patrick Opdenhövel ist neuer Verwaltungsratsvorsitzender der EAA
24. August 2017
Patrick Opdenhövel löst Rüdiger Messal ab, der das Amt seit 2010 ausübte. Mit der neuen Verwaltungsratsspitze soll die positive Entwicklung der EAA fortgeführt werden.
Minister Pressekonferenz EMA
Deutschland bewirbt sich mit der Bundesstadt Bonn um den künftigen Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)
7. August 2017
Die Bundesrepublik Deutschland bewirbt sich unter dem Motto „Closer to Europe“ bei der Europäischen Union (EU) mit der Bundesstadt Bonn um den künftigen Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D., Wolfgang Clement, wird die Bewerbung in den nächsten Monaten als Sonderbeauftragter des Bundesgesundheitsministers unterstützen.
Minister der Finanzen des Landes NRW: Lutz Lienenkämper
Minister Lienenkämper: Initiative für Digitalisierung und Bürgernähe
28. Juli 2017
Neues „Elster“-Portal zur elektronischen Steuererklärung ermöglicht künftig auch direkten Dialog – Schreiben sollen bis 2018 verständlicher werden. Mehrheit der Bürger zeigt sich in landesweiter Umfrage mit Finanzämtern zufrieden oder sehr zufrieden – Schlechte Noten für Sprache in Formularen.
Neue Leitung "Kommunikation und Strategie" im Ministerium der Finanzen
25. Juli 2017
Eva Wüllner wechselt am 15. August 2017 von Berlin nach Düsseldorf

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