Bedingungen zur Teilnahme am Kontingentierungs- verfahren

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Gespeichert von OFD am 4. April 2016
Vereinbarung Kontingentierung

Die Bedingungen zur Teilnahme am Kontingentierungsverfahren

Teilnahmebedingungen und Verfahrensgrundsätze

In Nordrhein-Westfalen wird zurzeit ein Kontingentierungsverfahren durchgeführt. Mit dieser von den Steuerberaterkammern Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe unterstützten Initiative der Finanzverwaltung sollen der zeitgerechte und kontinuierliche Eingang von Jahressteuererklärungen in steuerlich beratenen Fällen optimiert und eine Lösung der Fristenproblematik erreicht werden.

Verfahrensgrundsätze

Eine erfolgreiche Teilnahme am Kontingentierungsverfahren führt pauschal und ohne Fristverlängerungsantrag für bis zu 25% der von den Steuerberatern abzugebenden Jahressteuererklärungen zu einer allgemeinen Fristverlängerung bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres.
Die Bemessung der Kontingente jedes einzelnen teilnehmenden Steuerberaters erfolgt nach der Gesamtzahl der von ihm in Nordrhein-Westfalen abzugebenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Feststellungserklärungen. Antragsveranlagungen und Steuerfälle mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft werden jedoch für die Quotenermittlung nicht berücksichtigt.

Maßgeblich sind folgende Stichtage und Quoten (Kontingente), bezogen auf den Mandantenbestand zum Stichtag:

30. September des Folgejahres: 40 Prozent
31. Dezember des Folgejahres:       75 Prozent
28. Februar des Zweitfolgejahres:  95 Prozent

Werden die Quoten zum 30. September und zum 31. Dezember des Folgejahres erreicht, verlängern die nordrhein-westfälischen Finanzämter für die noch ausstehenden Steuererklärungen der Mandanten des teilnehmenden Beraters die Abgabefrist ohne besonderen Antrag bis zum 28.Februar des Zweitfolgejahres.
Die Finanzämter können jedoch nach wie vor Steuererklärungen vorweg anfordern. Die daraufhin eingereichten Steuererklärungen werden bei der Quotenermittlung gezählt, jedoch wird keine über den Vorweganforderungstermin hinausgehende Fristverlängerung gewährt.

Teilnehmer und Anmeldung

Die Teilnahme ist freiwillig. Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerbevollmächtigte die den Steuerberaterkammern Düsseldorf, Köln oder Westfalen-Lippe angehören, können in der Zeit vom 1.März bis zum 15.März eines jeden Jahres bei der Oberfinanzdirektion ihre Teilnahme durch elektronische Übersendung (E-Mail) der von der Finanzverwaltung vorgegebenen Anmeldedatei erklären.
Es werden nur vollständig ausgefüllte und elektronisch übermittelte Teilnahmeerklärungen berücksichtigt.
An einer Teilnahme Interessierte aus den Bereichen der Steuerberaterkammern Köln und Düsseldorf übersenden die Unterlagen per E-Mail an kontingentierung-k-5300@fv.nrw.de.
An einer Teilnahme Interessierte aus dem Bereich der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe übersenden die Unterlagen per E-Mail kontingentierung-m-5300@fv.nrw.de.
Alle Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerbevollmächtigte, die ein Teilnahmeformular übermittelt haben, erhalten eine Rückmeldung durch die Oberfinanzdirektion über die Zu- oder Absage zur Teilnahme am Kontingentierungsverfahren. Die Oberfinanzdirektion behält sich vor, die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die maximal mögliche Teilnehmerzahl, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Es werden nur Anmeldungen einbezogen, die mit dem vorgegebenen Anmeldeformular per E-Mail eingereicht werden.
Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerbevollmächtigte, die bereits für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum teilgenommen haben, brauchen sich nicht erneut anzumelden.
Mit der Teilnahme verbunden ist die Einwilligung zur Aufnahme des eigenen Namens in eine verwaltungsinterne Liste über die teilnehmenden Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerbevollmächtigte und zur Nutzung der Beraternummer für Zwecke dieses Verfahrens (z.B. zur Bestimmung der Kontingente).

Mandantenlisten (nur für Neuteilnehmer)

Zusätzlich zum Teilnahmeformular ist durch Neuteilnehmende - nach erteilter Zusage auf Anforderung durch die Oberfinanzdirektion - eine vollständige Mandantenliste nach einem von der Finanzverwaltung vorgegebenen Format elektronisch als xls- oder xlsx-Datei per E-Mail einzureichen. Erst mit elektronischer Zusendung dieser Mandantenliste an die Oberfinanzdirektion kann eine Teilnahme am Kontingentierungsverfahren erfolgen. Insbesondere pdf-Dokumente und eingescannte Listen werden nicht berücksichtigt; eine Teilnahme ist in diesen Fällen nicht möglich. In der Mandantenliste sind die Beraternummer, die Steuernummern und die Namen der Mandanten einzutragen. Die ausgefüllte Mandantenliste ist bis zum 30.April als Datei elektronisch an die Oberfinanzdirektion zu übermitteln.
Beim Erstellen der Mandantenliste sind folgende Aspekte zu beachten:

  • Die pauschale Fristverlängerung bis zum 28.Februar des Zweitfolgejahres gilt nicht nur für die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Feststellungserklärungen, sondern auch für die Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung, obgleich diese bei der Quotenermittlung unberücksichtigt bleiben. In der Mandantenliste sind daher auch die Steuernummern aufzuführen, unter denen Ihr Mandant lediglich zur Umsatzsteuer bzw. Gewerbesteuer veranlagt wird.

  • Fälle mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nehmen aufgrund abweichender Fristenregelungen nicht am Kontingentierungsverfahren teil, können aber dennoch in die Mandantenliste aufgenommen werden. Die Beurteilung, ob es sich um einen Fall mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft handelt, wird bei der Auswertung der Mandantenliste durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung vorgenommen.

  • Antragsveranlagungsfälle nach § 46 Abssatz 2 des Einkommensteuergesetzes zählen nicht bei der Quotenermittlung, sind aber in die Liste aufzunehmen. Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung prüft nach durchgeführter Veranlagung, ob ein Fall als Pflicht- oder Antragsveranlagungsfall zu werten ist, und wird bei der Quotenermittlung eine entsprechende Zuordnung vornehmen.

  • Durch die Übermittlung der Mandantenliste erklärt der teilnehmende Steuerberater die Vollständigkeit dieser Liste (mit Ausnahme der Fälle mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft). Die nicht in einer Liste aufgeführten Mandanten gelten als steuerlich unberaten (mit Ausnahme der Fälle mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft).

Veränderungen des Mandantenbestandes

Spätere Korrekturen der Mandantenliste (zum Beispiel aufgrund von Zu- oder Abgängen von Mandaten) sind dem für den Mandanten zuständigen Finanzamt (nicht der Oberfinanzdirektion) mitzuteilen. Die Finanzverwaltung wird hierfür nach Verarbeitung der Mandantenliste einen Vordruck/eine Dateivorlage zur Verfügung stellen.
Maßgeblich für die Quotenermittlung ist der den nordrhein-westfälischen Finanzämtern bekannte Mandantenbestand. Dieser ergibt sich aus der (einmalig) eingereichten Mandantenliste abzüglich beziehungsweise zuzüglich der den Finanzämtern auf dem dafür vorgesehenen Vordruck gemeldeten Zu- und Abgänge von Mandanten. Meldungen von Zu- und Abgängen sind laufend vorzunehmen.
Um eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Änderungsmitteilungen durch die Finanzämter zu ermöglichen, müssen die Mitteilungen zehn Tage vor dem jeweiligen Quotenstichtag dort vorliegen.

Quotenermittlung

Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung wird zu den Stichtagen 30. September, 31. Dezember und 28. Februar ermitteln, ob die Teilnehmer die Kontingente erfüllt haben. Die Oberfinanzdirektion informiert die Teilnehmenden zwei bis drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Stichtages über die erreichten Quoten und steht für eventuelle Rückfragen zur Verfügung. Auf Anfrage ist die Oberfinanzdirektion gerne bereit, innerhalb von zwei Wochennach Bekanntgabe der Quotenmitteilung die Richtigkeit der Berechnung und ihrer Grundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bitte richten Sie derartige Anfragen ausschließlich per E-Mail an die bekannten Postfächer der Oberfinanzdirektion (siehe oben).

Erfüllt ein Teilnehmer die Quoten zu einem Stichtag nicht, wird ihm dies mitgeteilt. Ergeben sich im Folgenden keine gegenteiligen Gesichtspunkte, wird im Rahmen des Kontingentierungsverfahrens durch die Finanzämter keine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres hinaus gewährt. Für die noch ausstehenden Steuererklärungen gilt dann der aktuelle Fristenerlass mit einer Frist zum 31. Dezember des Erstfolgejahres. Eine Teilnahme im Folgejahr ist gleichwohl möglich.

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