Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung

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Gespeichert von Lea Veelker am 14. Januar 2020
Minister Lienenkämper in Gesprächssituation. Gesprächspartner ist angeschnitten und unscharf von hinten zu sehen.
14. Januar 2020

Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung

Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: „Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort.“

Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben. Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
 
„Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort. So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
 
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt. Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro. Hinzu kommen Personalminderausgaben von 654 Millionen Euro, Zinsminderausgaben von 418 Millionen Euro und Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.
 
 

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