Neuverschuldung sinkt

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10. Juli 2013

Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro

1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als veranschlagt

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2014 – Eine Milliarde Euro weniger Kreditbedarf – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir verringern die Neuverschuldung um 30 Prozent und investieren zugleich in Bildung, Betreuung und Kommunen.“

Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen. Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. „Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen.“
 
Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der Haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt. Dazu trägt auch eine gestaffelte Erhöhung bei der Beamtenbesoldung bei. Darüber hinaus werden die strukturelle Umstellungen auf Darlehen und Kürzungen bei Förderprogrammen von 2013 im Umfang von rund 150 Millionen Euro auch 2014 fortgeschrieben.
 
Die Personalausgaben erreichen 23,2 Milliarden Euro für 284.585 Stellen. Unter dem Strich fallen 2.304 Vollzeitstellen weg – davon allein 1150 Stellen wegen der Rückkehr zu gesetzlichen Arbeitszeiten im Schulbereich, weil eine zurückliegende Mehrarbeit nicht mehr kompensiert werden muss. Durch Prävention im Bildungsbereich können künftig Warteschleifen vor der Ausbildung in den Berufskollegs verkürzt werden oder wegfallen. Im Haushaltsplan 2014 können dadurch zusätzlich 229 Stellen gespart werden. Rund 1.000 Stellen, die durch die demografische Entwicklung frei werden, sollen vor allem zum Ausbau der Inklusion in den Schulen eingesetzt werden.
 
Wohlfahrts-, Kultur- und Sporteinrichtungen erhalten künftig stabile Zuwendungen aus den Glückspieleinnahmen und gewinnen dadurch mehr Planungssicherheit. Der Haushaltsansatz bleibt dadurch unverändert bei 84,9 Millionen Euro für die Dauer der Legislaturperiode.
 
Insgesamt plant die Landesregierung im Etatentwurf 2014 mit Ausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Ihnen steht ein Steueraufkommen von 47,0 Milliarden Euro gegenüber. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einnahmen von 12,7 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen. Enthalten sind auch 180 Millionen Euro durch höhere Zahlungen oder verringerte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Länder, die durch den Zensus 2011 entstehen. Die Erhebung hatte ergeben, dass sich der Landesanteil von NRW an der Gesamtbevölkerung leicht auf 21,9 Prozent erhöht. Davon setzt die Landesregierung 160 Millionen Euro für den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten ein. 100 Millionen werden zur Aufrechterhaltung des Versorgungsniveaus verwendet, 60 Millionen für die Einbeziehung zusätzlicher Anwärter.

Finanzminister Walter-Borjans: „Wir sparen – aber nicht nach der Rasenmäher-Methode. Denn wir wollen die Zukunftschancen unseres Landes gezielt verbessern. Das tun wir mit einem Dreiklang aus Investitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen, der Überprüfung unserer Aufgaben und der Sicherung einer stabilen finanziellen Grundlage für unsere staatlichen Leistungen.“

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