NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans Kurs auf die Schuldenbremse: Nettoneuverschuldung 2013 bis 2016 Düsseldorf, 19. März 2013 705 Mio. Euro* Mrd. Euro 3,4 2,4 850 Mio. Euro* 1,6 *) Risikovorsorge für Abschirmung von Haftungsrisiken bzgl. EAA

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans NRW hat im Ländervergleich die günstigste Stellen-Einwohner-Relation Düsseldorf , 19. März 2013. 16 ,0 8 29 ,8 6 Zahl der Stellen in den Haushaltsplänen, Kosten in Millionen Euro. Hamburg wg. doppischem Haushalt nicht ermittelbar.

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans Einzelressortzuweisungen im Haushaltsplanentwurf 2013 Düsseldorf , 19. März 2013. Landesrechnungshof: 40,0 Mio. Euro Ministerpräsidentin: 119,3 Mio. Euro Landtag: 122,1 Mio. Euro Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: 796,8 Mio. Euro Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: 918,0 Mio. Euro Ministerium…

Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgaben lt. Haushaltsplan 59,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen 44,8 Milliarden Euro Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 11,6 Milliarden Euro Personalausgaben 22,9 Milliarden Euro Investitionsausgaben 5,7 Milliarden Euro Investitionsquote 9,5 Prozent Schuldenaufnahme netto 3,4 Milliarden Euro

Kürzungsbeschlüsse im Bereich Förderprogramme 2013 Einzelplan Kapitel Titel Zweckbestimmung Kürzungsbetrag in Mio. € Ist 2006 Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Soll 2012 Soll 2013 in Mio. EUR Summe Kürzungsbeschlüsse Förderprogramme 152,07 487,49 539,46 545,37 634,38 618,05 623,28 779,16 626,86 02 - Ministerpräsidentin 1,88 4,09 2,86 2,85 3,42 3,31 1,55 3,25 1,37 02 020 681 00 Geschenke für Mehrlingsgeburten 0,14 0,…

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen I. Allgemeine Vorbemerkungen 1. Amtsbezeichnungen (1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form. (2) Die in der Bundesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die 1. auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, 2. auf die…

Anlage III Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen 1. Amtsbezeichnungen Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form. 2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei oberste n Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behör den (1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehör- den verwendet werden, eine…

Anlage II Bundesbesoldungsordnung W Vorbemerkungen 1. Zulagen (1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und…

Nicht amtliche Fassung! Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrh ein-Westfalen (ÜBesG NRW) 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stif- tungen des öffentlichen Rechts;…