Modernisierung des Zuwendungsrechts | Finanzverwaltung NRW

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Modernisierung des Zuwendungsrechts

Das Ministerium der Finanzen überarbeitet das Zuwendungsrecht, um landeseigene Förderverfahren moderner, effizienter und digitaler zu gestalten. Dabei werden bürokratische Hürden gezielt abgebaut und Erleichterungen für alle Beteiligten erzielt.

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Datenschutzhinweis:

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Abschaffung des Schriftformerfordernisses

Die Schriftform wurde vollständig abgeschafft. Das schafft Raum für innovative, besonderes digitale Lösungen. Das gesamte Zuwendungsverfahren war bislang schriftlich - vom Antrag bis zum Verwendungsnachweis.

Vereinfachtes Schnellverfahren

Das neue Instrument ermöglicht eine schnelle und bürokratiearme Abwicklung von Kleinstförderungen bis 2.000 Euro: Es gibt nur noch einen Schritt nach Abschluss der Maßnahme. Antrag und Verwendungsnachweis werden gemeinsam eingereicht. Außerdem entfällt der Sachbericht. Das Verfahren ist rein elektronisch. Zuvor war bei allen Förderverfahren bislang ein umfassendes Verfahren (Antragstellung, Bewill...

Elektronische Beleghaltung

Seit Mitte 2025 ist für elektronische Buchführungssysteme keine vorherige Genehmigung mehr erforderlich. Zuvor mussten diese von der Bewilligungsbehörde genehmigt werden.

Zweckgebundene Spenden

Zweckgebundene Spenden werden jetzt als Eigenmittel behandelt und fließen dem Zuwendungsempfangenden direkt zu. Vorher reduzierten sie die förderfähigen Ausgaben und kamen dem Zuwendungsempfangenden nur mittelbar zugute.

Betriebsmittelreserve

Die Zuwendungsempfangenden können Mittel, die aus dem Vorjahr übriggeblieben sind, jetzt teilweise behalten. Zuvor mussten institutionell geförderte Einrichtungen nicht verbrauchte Mittel zum Jahresende zurückführen. Das konnte zu Engpässen führen, wenn Mittel für das neue Jahr noch nicht ausgezahlt wurden.

Risikomanagement im Zuwendungsverfahren

Im Zuwendungsverfahren können in geeigneten Fällen risikoorientierte Risikomanagementsysteme eingesetzt werden. Bisher war eine stichprobenweise Prüfung der Angaben im Verwendungsnachweis zulässig.

Vollautomatisierte Bewilligungsbescheide

Verwaltungsakte können – auch im Zuwendungsrecht – unter den Voraussetzungen des neuen § 44a LHO vollständig automatisiert erlassen werden, sofern kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum besteht und der Einzelfall automatisiert entschieden werden kann.

Es handelt sich um ein Informationsangebot des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen ohne rechtliche Verbindlichkeit.