Beispiel für die Pressekonferenz „Bilanz der Betriebsprüfung“ Funktionsverlagerungen ins (niedrig besteuernde) Ausland Beschreibung des Sachverhaltes: Ein Maschinenbauunternehmen entschließt sich sämtliches „Know-how“ im Konzern an einem Standort im Ausland zu bündeln. Dazu werden alle geschaffenen Patente auf eine Kapitalgesellschaft im Ausland übertragen. Diese Kapitalgesellschaft befindet sich in einem…

Eckdaten des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgaben lt. Haushaltsplan 64,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen 48,6 Milliarden Euro Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 13,9 Milliarden Euro Personalausgaben 24,4 Milliarden Euro Personalausgabenquote 38,0 Prozent Investitionsausgaben 5,7 Milliarden Euro Investitionsquote 8,9 Prozent Nettoneuverschuldung 1,9…

Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 30. Oktober 2015 Presseinformation Oberfinanzdirektion NRW im Einsatz für Flüchtlinge Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion NRW übernimmt Transportfahrt von Hilfsgütern Die Kölner Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion NRW hat gestern gespendete Hilfsgüter für Flüchtlinge zur Notunterkunft nach Köln- Chorweiler transportiert. Als bekannt wurde, dass die…

Finanzbeamte helfen Flüchtlingen Im Rahmen der Unterstützung für Flüchtlinge ist Hilfsbereitschaft in aller Munde. Viele sprechen bereits von einer Welle. Auch in der Finanzverwaltung NRW ist das Thema aktueller denn je. Finanzminister Norbert Walter-Borjans rief in einem Brief alle Kolleginnen und Kollegen erst kürzlich dazu auf, bei der Unterbringung, Betreuung und Zuweisung von geflüchteten Menschen zu helfen und „die…

OFD NRW: Flüchtlingshilfe? Ehrensache! Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion unterstützt Johanniter in Köln im Dienst für Flüchtlinge Nachdem im Oktober bereits 240 Beschäftigte aus den Finanzämtern dem Aufruf von Finanzminister Walter-Borjans gefolgt sind und seitdem aktiv die Arbeit in den Unterbringungseinrichtungen unterstützen, hilft die Oberfinanzdirektion NRW auch bei der logistischen Herausforderung, die bei…

Konkrete Gehaltsbeispiele für Berufe 2015 Bes.-Gr. Bislang (incl. Besoldungsan- passung 2014) mehr (in Prozent) mehr (in Euro) Neu (2015) * A 10, 8. St. 3.133 € 1,9% 59 € 3.192 € A 9, 8. St. 2.808 € 1,9% 53 € 2.861 € A 12, 8. St. 3.721 € 1,9% 71 € 3.792 € A 13, 8. St. 4.143 € 1,9% 78 € 4.221 € A 7, 7. St. 2.436 € 1,9% 45 € 2.481 € A 11, 8. St. 3.404 € 1,9% 65 € 3.469 € R 1, 8. St. 4.974 € 1,9% 94 € 5.068 € B 2 6.618 € 1…

Kommentar von Per Bolund, Minister für Finanzmärkte und Verbraucherfragen in Schweden, zum Thema Einführung der Registrierkassen in Schweden: „Was das Thema Registrierkassen anbelangt, hatten wir eine Änderung der Systeme, was die Sicherheit anbelangt. Die Unternehmen mussten in Systeme investieren, die sehr sichere Elektronik haben und zuverlässig sind. Anfänglich gab es eine Diskussion über die Kosten für…

20. Mai 2015 Gesprächsergebnis zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Gewerkschaften/Verbänden zur Besoldungserhöhung 2015/2016 und 2017 Teilgenommen haben - für die Landesregierung: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense; - für die Gewerkschaften und Verbände: Der…

Zitate zum Thema Manipulation an Registrierkassen: „Die von Nordrhein-Westfalen genannten Zahlen über das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro sind sehr konservativ geschätzt.“ Richard T. Ainsworth Direktor des Graduiertenprogramms für Steuerrecht an der School of Law der Universität Boston und Lehrbeauftragter für Recht an der School of Law…