Angela Gareis Pressesprecherin Telefon 0211 3843 - 1030 angela.gareis@ mbwsv.nrw.de stellvertretende Pressesprecher: - Maik Grimmeck – 1019 - Bernhard Meier – 1013 - Leonie Molls – 1042 Fax 0211 3843-9004 www.mbwsv.nrw.de Anhang zur Pressemitteilung, 20. September 2016 Umsatzrekord bei den Bundesfernstraßen in NRW: Rund 1,1 Milliarden Euro werden 2016 umgesetzt Bei der Verkehrsinfrastruktur…

1 Dr. Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Es gilt das gesprochene Wort. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2016 TOP 5 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2 <Anrede> Wer am frühen Morgen des 22. September 2016 in die Gesichter der Mitglieder des…

LBV NRW - Familienkasse - Name, Vorname der kindergeldberechtigten Person 40192 Düsseldorf LBV-Personalnummer Steuerliche Identifikationsnummer des/der Kindergeldberechtigten (zwingend ausfüllen) Telefonische Rückfrage tagsüber unter Nr. Erklärung zu den Verhältnissen eines volljährigen Kindes mit Behinderung Anlage (gültig für Zeiträume ab _____________) ( ) zum Antrag auf Kindergeld ( ) zur Überprüfung der Kindergeld-…

„Gewinne da versteuern, wo sie erzielt werden“ Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Bundesrat Berlin, 4. November 2016 es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung hat der Bundesfinanzminister nach intensiver Erörterung der Steuerabteilungen von Bund und Ländern einen weiteren wichtigen Schritt…

Mehrausgaben • Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen 2017 mit der Ergänzungsvorlage um 445,8 Mio. Euro. • Beispiele für Mehrausgaben, die durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden: – Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Steuerverbunds: 86,3 Mio. Euro – Mehrausgaben für Schulen: 77 Mio. Euro – Schaffung von 236 Stellen für die innere Sicherheit (davon 175 bei der NRW-Polizei und dem…

Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 Haushaltsplan 2016 mit zweitem Nachtrag Haushalt 2017 (Stand: Entwurf ohne Ergänzung) Haushalt 2017 (Stand: Entwurf mit Ergänzung) Ausgaben lt. Haushaltsplan 69,95 Milliarden Euro 72,3 Milliarden Euro 72,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen 52,7 Milliarden Euro 54,6 Milliarden Euro 55,0 Milliarden Euro Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 15, 3 Milliarden Euro 15,9…