Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19. November 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen. „Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich…

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden. Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern. Aus dem Topf soll die…

Norbert Walter-Borjans besucht Schweden und Dänemark

Kabinett verabschiedet Besoldungsanpassung: ein Plus von 2,1 Prozent im laufenden Jahr und 2,3 Prozent für 2016

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben – Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter

Die Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr zusätzliche Steuern von insgesamt 5,7 Milliarden Euro festgesetzt. Darüber hinaus hat die NRW-Betriebsprüfung im Jahr 2014 Verluste in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gekürzt, die von den geprüften Betrieben nicht hätten geltend gemacht werden dürfen.

Der „Stellenmarkt NRW“ bietet ab sofort auch Jobs und Ausbildungsplätze in Städten und Gemeinden