Konferenz der Finanzminister in Goslar, Minister Lienenkämper: "Unser Einsatz hat sich gelohnt"

Intensiver Austausch zum neuen Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Minister Lienenkämper: „Ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft.“

Die Abteilung Beihilfen berechnet Krankheits- und Pflegekosten und sorgt für die reibungslose Auszahlung der Beihilfen.

Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt finanzielle Hilfen für Unwetter-Geschädigte. Minister Lienenkämper: Finanzämter können Spielräume schnell und unbürokratisch ausschöpfen.

Intensiver Austausch zum Ausbau von Kooperationen/Minister Lienenkämper: Besuch wichtiges Signal für enge Zusammenarbeit. Können in vielen Bereichen voneinander lernen.

Dabei müsse es aber auch Veränderungen im Interesse der Regionen geben/Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben

Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Wussten Sie, dass ein durchschnittlicher Privathaushalt in Nordrhein-Westfalen (NRW) von seinen monatlichen Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren (306,70 Euro) 16,6 Prozent für Fleisch und Fleischwaren, 9,9 Prozent für Gemüse und Kartoffeln und 7,3 Prozent für Obst ausgibt? Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes sucht für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (…

Kommunen sollen künftig 18 Monate mehr Zeit haben für den Nachweis der Mittelverwendung / Minister Lienenkämper: „Wir schaffen Freiraum und Planungssicherheit.“

Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten