Nordrhein-Westfalen investiert auch in schwierigen Zeiten. Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen. Der Etat umfasst rund 112,2 Milliarden Euro. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vom Kabinett gebilligt. Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre. Der Landeshaushalt wird weiterhin durch die anhaltend und historisch schwache Konjunktur in Deutschland geprägt. Durch entsprechende Priorisierungen wird die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung, Innere Sicherheit und Stärkung der Kommunen fortgesetzt. Auch der Transformationsprozess hin zu einer zukunftsorientierten, resilienten und klimaneutralen Industrieregion wird weiter vorangetrieben.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Seit drei Jahren wächst die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr. Eine solche Rezession haben wir in Deutschland zuvor noch nicht erlebt. Das bleibt auch für unseren Landeshaushalt nicht ohne Folgen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Etatentwurf für 2026 vorzulegen. Auch ohne Wirtschaftswachstum in Deutschland setzen wir unseren vorausschauenden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren, wir priorisieren und wir konsolidieren. Wir fördern gezielt Maßnahmen, die in der Zukunft zu Einsparungen für die öffentliche Hand führen werden.“

Investieren: Zukunftsfähigkeit sichern
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 stärkt die Landesregierung gezielt die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen investiert sie strategisch in die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Moderne Infrastrukturen, technologische Innovationen und robuste wirtschaftliche Strukturen sind heute wichtiger, denn je. Besonders im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur steigen die Mittel deutlich: Allein im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erhöhen sich die Investitionen im Vergleich zu 2025 um mehr als 50 Prozent. Die Investitionsquote ist hier seit 2018 von 27 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt.

Minister Dr. Optendrenk: „Zukunftsinvestitionen sind kein Luxus. Sie sind unsere Pflicht, um Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stark und sozial gerecht aufzustellen. Für eine Wirtschaft mit Zukunft braucht es kluge Investitionen, Mut zur Innovation und stabile Rahmenbedingungen, die unseren Unternehmen Planungssicherheit geben. Dem trägt dieser Haushalt mit einer Rekordsumme für Investitionen Rechnung. Wir verlassen uns dabei nicht auf das noch ausstehende Sondervermögen des Bundes, sondern schaffen bereits im regulären Haushalt die Voraussetzungen für Innovationen und eine bessere Infrastruktur.“

Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplanentwurf 2026 insgesamt die Rekordsumme von rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über 1 Milliarde Euro und 11,3 Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.

Zentrale Ziele sind die Stärkung des Mittelstands, der Ausbau einer klimaneutralen Industrie sowie einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Damit die Investitionen zügig wirken, setzt das Land auf klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. So fließen bereits rund 86 Prozent der freiwilligen Landesmittel zur Wirtschaftsförderung direkt in Förder- und Finanzierungsprogramme für Unternehmen.

Ein zentraler Hebel zur Stärkung der Standortresilienz bleibt die Senkung von Energiekosten. Zu den geplanten Projekten für einen modernen, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zählen auch der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Jahr 2026 soll dafür eine digitale Kollaborationsplattform geschaffen werden, die Genehmigungsprozesse vollständig digital abbildet. Zudem wird der Ausbau der flächendeckenden 5G- und Glasfaser-Netze durch ein neues Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur koordiniert.

Das Land stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die kommunale Familie erhält vom Land erneut Rekordzuweisungen. Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro – ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025. Zudem unterstützt das Land die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro als Beitrag zur Altschuldenlösung und erhöht so die Planungssicherheit und den Spielraum der Städte und Gemeinden, in die Lebensqualität vor Ort zu investieren.

Priorisieren: Bildung und Sicherheit im Fokus
Trotz angespannter Finanzen setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte. Größter Posten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 2026 insgesamt 43,4 Milliarden Euro vorgesehen – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025 und eine Steigerung von 15,7 Prozent gegenüber 2023.

Allein knapp eine Milliarde Euro wird in den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich investiert. Hier werden 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen und 229 neue Stellen eingerichtet. Insgesamt stehen damit im Jahr 2026 mehr als 500.000 Plätze zur Verfügung. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 Millionen Euro.

Auch die frühkindliche Bildung stärken wir weiter: Über 370 Millionen Euro zusätzlich stehen bereit, um die Elternbeitragsfreiheit zu sichern und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu finanzieren. Insgesamt investiert das Land damit knapp sechs Milliarden Euro in die frühkindliche Förderung. Programme wie die Sprach-Kitas (38 Millionen Euro) und das Kita-Helfer-Programm (129 Millionen Euro) sind bis mindestens 2029 finanziert.

Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Innere Sicherheit. Insgesamt sieht der Haushaltsplan hierfür mehr als 6,7 Milliarden Euro vor. Die Polizei erhält allein rund 4,5 Milliarden Euro – noch einmal rund 338 Millionen Euro mehr als 2025. Damit wird nicht nur die Einstellung von jährlich rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern zur kontinuierlichen personellen Stärkung der Polizei weiterverfolgt, sondern auch eine moderne technische Ausstattung sichergestellt. Rund 276 Millionen Euro sind für die digitale Infrastruktur der Polizei eingeplant. Zusätzlich werden 32 Millionen Euro für die Durchführung polizeilicher Kernaufgaben bereitgestellt, um die operative Einsatzfähigkeit weiter zu verbessern.

Minister Dr. Optendrenk: „Bildung und Sicherheit sind Grundpfeiler für eine stabile und zukunftsfähige Gesellschaft. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit und investieren gezielt in diese Bereiche. Mit diesen Zukunftsinvestitionen machen wir unser Land stark.“

Konsolidieren: Haushaltsdisziplin wahren – Handlungsfähigkeit sicherstellen
Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung. Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist zudem ein zehnprozentiger Stellenabbau über fünf Jahre vorgesehen, was insgesamt knapp 550 Stellen entspricht.

Minister Dr. Optendrenk: „Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022. Mit dieser Entwicklung müssen wir umgehen. Wir haben daher mitunter schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Der Haushaltsplanentwurf 2026 verbindet Sparsamkeit mit Gestaltungswillen. Damit bleiben wir trotz der Rezession ein verlässlicher Staat, der Verantwortung übernimmt und in die Zukunft investiert.“

Eine weitere Konsolidierung des Haushalts und eine Streichung von Investitionen wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv. Sie würde den angekündigten Wirtschaftsaufschwung abwürgen. Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus. 

Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich. Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente. Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt. 

Minister Dr. Optendrenk: „Die Schuldenbremse ist kein Stoppschild für notwendige Investitionen. Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern – mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.“

Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen. Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.