Der Landtag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus. Um auch künftig handlungsfähig zu bleiben, investiert Nordrhein-Westfalen in die Zukunft des Landes. Vor allem in den Schwerpunktbereichen Kinder, Bildung und Sicherheit. Neue Sondervermögen wird es im kommenden Jahr nicht geben. Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.   
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Zeiten sind herausfordernd – doch wir in Nordrhein-Westfalen wissen mit Herausforderungen umzugehen. Wir stellen uns der Realität und priorisieren. Wir sind sparsam – so wie viele Menschen in dieser Zeit sparsam sind. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was im Moment eben nicht geht. Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung: Jeder einzelne Euro, den wir für Bildung, für Kinder und junge Leute ausgeben, ist gut angelegt in die Zukunft unseres Landes. Und wir setzen klare Prioritäten bei Investitionen in die klima-neutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen. Wir setzen klare Schwerpunkte in schwierigen Zeiten: Das ist unser Weg in Nordrhein-Westfalen.“
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität. Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Anders als in den Jahren 2020 bis 2023, in denen die Haushaltsstruktur maßgeblich durch den Corona-Rettungsschirm und das Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ geprägt war, setzen wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt 2024 ein bewusstes Zeichen. Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab. Denn wir müssen auch im Rahmen der Haushaltsplanung anerkennen, dass diese Entwicklungen vermutlich auf längere Zeit Teil unserer Realität sein wer-den. Auch im Sinne der Rechtsklarheit war es uns daher wichtig, die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe im Kernhaushalt abzubilden.“

Klare Prioritäten
Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt – sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen. Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro. Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung. Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund. 
Minister Dr. Optendrenk: „Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit. Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten – nachhaltig und generationengerecht. Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Haus-aufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen. Diese Herausforderung bleibt weiterhin bestehen. So geben wir weiterhin – auch im Haushalt 2024 – Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.“
Erst Ende Oktober hat der Landtag für Landesmaßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rund 175 Millionen Euro und für die Kommunen 593 Millionen Euro bereitgestellt.

Bildung im Fokus
Zu einem modernen, handlungsfähigen und nachhaltigen Staat gehört vor allem auch die Schaffung guter Bildungschancen für die Kinder in allen Altersgruppen. Die öffentlichen Finanzen müssen dafür dauerhaft tragfähig bleiben und zugleich die richtigen Weichen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stellen. Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 38 Milliarden Euro. 
Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung ist ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Daher werden insbesondere zwei erfolgreiche Programme, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm, 2024 fortgeführt und auch in der Finanzplanung bis 2027 verstetigt. Dafür wer-den 178 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. 
Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt. Zur Stärkung der Basiskompetenzen „Rechnen, Schreiben, Lesen“ werden im Schulbereich zusätzlich 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dar-über hinaus werden Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt.
Die Handlungsfähigkeit des Landes wird auch durch eine leistungsstarke Verwaltung sichergestellt. Erst am Dienstag hat die Landesregierung hierzu mit den Gewerkschaften die Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen vereinbart. Die hierfür im kommenden Jahr erforderlichen finanziellen Mittel werden mit dem Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.  

Fortsetzung des Transformationsprozesses
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Landesregierung zudem der Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses für Nordrhein-Westfalen hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Sicherheit der Arbeitsplätze.
Um Nordrhein-Westfalen bis 2045 zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu entwickeln, sind auch weiterhin erhebliche Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorgesehen. Für 2023 und 2024 stehen mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit. Unter anderem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende, den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, aber auch für klimaresilientere Wälder und Innenstädte.

Eckdaten zum Haushaltsgesetz 2024: