FINANZVERWALTUNG des Landes Nordrhein-Westfalen
Hängeregister namens Pressemitteilung liegt auf PC-Tastatur
02.07.2013

Statement des Finanzministers zur Medienberichterstattung über angebliche Verluste der Portigon

Grob falsche Spekulationen und Vorwürfen gegen Portigon

Norbert Walter-Borjans: "Mit seinen grob falschen Spekulationen trifft Herr Witzel die eigenen Parteifreunde der schwarz-gelben Vorgängerregierung."

„Die heutige Berichterstattung bezieht sich offenbar auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und seine Interpretation der Antworten des Finanzministers. Dass Herr Witzel dabei offenbar gegenüber den Medien den Nennwert der Papiere mit Verlusten verwechselt, ist entweder bewusste Irreführung oder sträfliche Unkenntnis.

Bisher hat die EAA das Phoenix-Portfolio vom ursprünglichen Nennwert von knapp 23 Milliarden Euro auf 13,8 Milliarden Euro reduziert - auf Basis der damals gültigen Wechselkurse. Durch den Abbau von Wertpapieren im Nominalwert von rund 9,2 Milliarden Euro sind also Phoenix-Garantien von rund 1,3 Milliarden Euro der Eigentümer (Land NRW, Sparkassenverbände und Landschaftsverbände) in Anspruch genommen worden. Eine Gleichsetzung von Nominalwerten und Verlusten ist schlicht falsch.

Mit seinen grob falschen Spekulationen und Vorwürfen gegen Portigon und die frühere WestLB trifft Herr Witzel die eigenen Parteifreunde der schwarz-gelben Vorgängerregierung. In ihrer Amtszeit hatte sie die Ausgliederung von Risikopapieren in die Erste Abwicklungsanstalt zu verantworten. Sie haben bei der Übertragung der Wertpapiere am besten gewusst, welche Risiken in Offshore- und anderen Ländern in dem Portfolio stecken. Herr Witzel selbst war damals Mitglied der schwarz-gelben Koalitionsfraktion und hat das EAA-Portfolio abgesegnet. Heute zieht er jedes Register, um Portigon zu schaden und bringt damit nur seine eigenen früheren Entscheidungen in Misskredit.

Die Berichterstattung über eine angebliche Stellungnahme des Ministers im Düsseldorfer Landtag ist ebenfalls unzutreffend. Herr Witzel stützt sich auf eine Kleinen Anfrage, die er an den Finanzminister gerichtet hatte und die dieser schriftlich beantwortet hatte.“