Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen. Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften. 

Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen. „Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen – trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung – eklatant bleiben. So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden“, erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus.“ Die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sieht der Minister als Bestätigung, für die Haushaltsaufstellung 2026 ebenso so solide und krisenfest zu kalkulieren wie für den Landeshaushalt 2025. „Die Ergebnisse eröffnen insoweit keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume, sondern bestärken unseren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung“, so Minister Dr. Optendrenk.

Nach den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für ganz Deutschland im Schätzzeitraum zwar weiter an, dies jedoch weniger stark als noch im Rahmen der Oktober-Steuerschätzung erwartet. Mit einem Volumen von rund 980 Milliarden Euro liegen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2025 um rund 2,7 Milliarden Euro niedriger als noch im Oktober erwartet worden war, 2026 wächst das Minus auf 19,1 Milliarden Euro an und in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2029 gegenüber der letzten Schätzung durchschnittlich jährlich auf rund 20 Milliarden Euro. Hauptfaktor bleibt die schwache Wirtschaftsentwicklung: Hatte die Bundesregierung vor der Steuerschätzung im Herbst 2024 noch ein positives Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2025 und 2026 vorhergesagt, gab es zuletzt eine Abwärtskorrektur von -1,1 Prozentpunkten BIP-Wachstum im laufenden und -0,6 Prozentpunkten im kommenden Jahr.