Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte

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Gespeichert von LBV am 26. April 2016

Altersteilzeit

Hier finden Sie wichtige Informationen rund um das Thema Altersteilzeit.

 

Allgemeine Informationen zur Altersteilzeit

(zu Einzelheiten in der Berechnung des Altersteilzeitarbeitsentgelts, des Aufstockungsbetrages oder des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung wird auf die - ebenfalls auf dieser Seite hinterlegten- Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung von Altersteilzeit verwiesen)
 
Für die Regierungsbeschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen existiert zurzeit keine tarifliche Regelung, nach der Altersteilzeitarbeit arbeitsvertraglich vereinbart werden kann. Der Tarifvertrag zur Regelung von Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ist mit Wirkung vom 31.12.2009 außer Kraft getreten.

Er bildet allerdings bis heute die Grundlage für die Berechnung der Altersteilzeitbezüge der Beschäftigten, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis  vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat. Diese Arbeitsverhältnisse enden zu dem seinerzeit vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. In der Regel wurde der Zeitpunkt gewählt, zu dem die Inanspruchnahme einer abschlagsfreien Rente möglich ist.

Die in Altersteilzeit Beschäftigten erhalten für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Bezüge in Höhe von 50 % des bisherigen Arbeitsentgeltes (-Teilzeitbruttobezüge-). Das aus diesen Teilzeitbruttobezügen ermittelte Netto wird auf 83% des bisherigen Nettoentgelts aufgestockt, mindestens aber um 20% des sozialversicherungspflichtigen Teilzeit-Bruttoentgelts.

Die Reduzierung der Arbeitszeit hat zur Folge, dass auch das Entgelt nach den Beträgen zu bemessen sind, die sich für entsprechende Teilzeitkräfte ergeben.

Das Arbeitsentgelt wird demnach sowohl im Teilzeit- als auch im Blockmodell (Arbeits- und Freistellungsphase), für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Höhe von 50% des bisherigen Arbeitsentgelts gezahlt.

Folgende Bezügebestandteile stehen einer entsprechenden Teilzeitkraft anteilig zu:

  • Tarifentgelt,
  • Mehrarbeitspauschalen, Monatspauschalen,
  • in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen,
  • vermögenswirksame Leistungen,
  • Einmalzahlungen (z.B. Jahressonderzahlung nach § 20TV-L).

Für alle nicht regelmäßig zustehenden Entgeltbestandteile (z.B. Wechselschicht- und Schichtzulage, Lohnzuschläge, Erschwerniszuschläge etc.), die insbesondere beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind und die für Arbeitsleistungen innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zugestanden hätten, wird beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase ein Durchschnittsbetrag ermittelt, der für die Dauer der Freistellungsphase bei der Ermittlung der Aufstockungsbeträge berücksichtigt wird.

Aufstockungsbeträge nach dem TV ATZ, einschließlich der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge, sind steuer-, sozialversicherungs- und  zusatzversorgungsfrei.

Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 g EStG. Das bedeutet, dass das zu versteuernde Einkommen bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt um die steuerfreie Einnahme der Aufstockungsleistungen erhöht wird, um den maßgeblichen Steuersatz zu ermitteln. Dies kann zu Steuernachforderungen führen.

Die Aufstockungsbeträge werden in der Lohnsteuerbescheinigung gesondert ausgewiesen; ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber erfolgt nicht.
Der Arbeitnehmer ist kraft Gesetzes verpflichtet, eine Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben.

Ein Steuerfreibetrag findet bei der Ermittlung des individuellen fiktiven Nettoentgeltes keine Berücksichtigung.

Auch während der Freistellungsphase stehen den Beschäftigten als Bezüge 50 % des bisherigen Arbeitsentgeltes (-Teilzeitbruttobezüge-) zu. Allgemeine Bezügeerhöhungen sind auch während der Freistellungsphase im Blockmodell zu berücksichtigen. Wie in der Arbeitsphase werden diese Bezüge auf  83% des bisherigen Nettoentgelts aufgestockt, mindestens aber um 20% des sozialversicherungspflichtigen Teilzeit-Bruttoentgelts.

Einmalige Zahlungen (Jahressonderzahlung etc.) stehen auch während der Freistellungsphase zu.

In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit können Aufstockungsleistungen (1. Aufstockungsbetrag und Zusatzaufstockung) generell bis zum Ablauf tarifvertraglich vereinbarten Entgeltfortzahlungsfristen gezahlt werden.

Erkrankt der Beschäftigte während der Arbeitsphase im Blockmodell über einen Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte der den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Dauer der Arbeitsunfähigkeit; im gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase. Diese Regelung dient der Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile für die betroffenen Beschäftigten.

Bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankengeldzuschüssen wird ein Aufstockungsbetrag in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts der in den letzten drei abgerechneten Kalendermonate zustehenden Aufstockungsleistungen berechnet. Einmalzahlungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

Während der Freistellungsphase im Blockmodell haben längere Krankheitszeiten keine Auswirkungen auf die Höhe der Altersteilzeitbezüge.

Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge werden für die Dauer der Entgeltfortzahlung ebenfalls weiter entrichtet, nicht jedoch für den sich ggf. anschließenden Zeitraum eines Anspruchs auf Krankengeldzuschuss.

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden ebenfalls aufgestockt. Bei der Berechnung der späteren Rente wird Altersteilzeitarbeit auf der Grundlage eines Arbeitsentgeltes von 90 % des bisherigen Arbeitsentgelts berücksichtigt. Deshalb werden dem Rentenversicherungsträger als Entgelt nicht nur das der tatsächlichen Teilzeitbeschäftigung entsprechende Arbeitsentgelt (z.B. 50 % bei vorheriger Vollbeschäftigung) gemeldet, sondern 90 % des bisherigen Arbeitsentgelts. Die Beiträge zur Rentenversicherung, die für die Differenz zwischen dem Entgelt aus der "Teilzeitbeschäftigung" und 80% des Regelarbeitsentgeltes (begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90% der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt) zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber allein.

Auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wird Altersteilzeitarbeit gesondert berücksichtigt. Im neuen Punktemodell der Zusatzversorgung werden Versorgungspunkte ermittelt. Die während der Altersteilzeit erworbenen Versorgungspunkte für die tatsächliche Halbbeschäftigung werden mit dem Faktor 1,8 multipliziert. Dadurch werden die Versorgungspunkte auf den Wert angehoben, der bei einem Entgelt von 90 % einer Vollbeschäftigung erreicht worden wäre (siehe auch Informationen auf der Internet-Seite der VBL: www.vbl.de).

Die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmen, dass bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrenten Rentenabschläge eintreten.
 
Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente in Kauf nehmen müssen, erhalten für je 0,3 % Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 % des Tarifentgeltes und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Hierfür sind die Beträge maßgeblich, die im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit zugestanden hätten. Die Abfindung darf drei Monatsbezüge nicht übersteigen.

Die vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell führt ggf. zum Anspruch auf Ausgleich für die vorgeleistete Arbeit. Der Ausgleich ergibt sich aus der Differenz zwischen den erhaltenen Bezügen (Teilzeitbezüge und Aufstockungsleistungen) sowie den Bezügen für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung,  die ohne Vereinbarung von Altersteilzeit zugestanden hätten. Bei Tod des Arbeitnehmers steht dieser Anspruch den Erben zu.

Dabei handelt es sich um einen "Störfall" im Sinne des Gesetzes über die sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 14.04.1998 (Flexi-Gesetz).

Die nachzuzahlenden Beträge unterliegen der Steuer- und der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Besonderer Hinweis:
Die Bewilligung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 236 b SGB VI), auf der Grundlage des zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Flexi-Rentengesetzes, führt nicht -ebenso wie jede andere nicht vertragsgemäße Beendigung des Altersteilteilzeit-Arbeitsverhältnisses-  zum vorzeitigem Ende der geschlossenen Vereinbarung, sondern zum Störfall.
 

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ)
Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
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Mindestnettobetragstabelle (83%) ab 2008  (nach wie vor gültig)

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