Beihilfe

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Gespeichert von LBV am 22. April 2016

Beihilfe

An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die grundlegenden Regelungen der Beihilfe des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.

Die Beihilfestelle des LBV ist für die Versorgungsempfänger(innen) und aktive Beschäftigte der Finanzverwaltung des Landes NRW, sowie die Mitarbeiter(innen) der obersten Dienstbehörden und des Landesrechnungshofes zuständig.

Alle übrigen beihilfeberechtigten Personen wenden sich mit Ihrem Anliegen bitte an die für Sie zuständige Beihilfestelle.

Beihilfen im Sinne der Beihilfeverordnung sind Geldzuwendungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, die dieser zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht an den Beihilfeberechtigten zum Teilausgleich der in Geburts-, Krankheits-,Pflege- und Todesfällen sowie in Fällen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs, einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation und bei Empfängnisregelung entstehenden Kosten gewährt.

Antragstellung

Beantragen Sie Beihilfen bitte ausschließlich mit dem aktuellen amtlichen Formblatt. Dieses ist vollständig auszufüllen und von der beihilfeberechtigten Person selbst zu unterzeichnen. Soll eine andere Person zur Stellung der Beihilfeanträge berechtigt sein, so ist hierüber eine Vollmacht vorzulegen.

Folgende Antragsformulare stehen zur Verfügung:

sowie die

Die Vorlage von Originalbelegen ist nicht erforderlich. Da die Belege nicht mehr zurückgeschickt werden, sollten Kopien bzw. Durchschriften vorgelegt werden. Fotokopien müssen vollständig und eindeutig sein.

Bitte verwenden Sie bei der erstmaligen Antragstellung, sowie bei Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen oder bei den berücksichtigungsfähigen Personen das Formular „Antrag auf Zahlung einer Beihilfe“.

Für alle Folgeanträge reicht es, den „Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe“ einzureichen.

Sofern Sie Pflegeaufwendungen und zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen geltend machen wollen, stellen Sie bitte einen gesonderten Antrag für diese Aufwendungen und fügen die Anlage „Pflege“ bei.

In den jeweiligen Antragsformularen ist die Anzahl der eingereichten Belege sowie die Höhe der Antragssumme anzugeben. Eine separate Zusammenstellung der Aufwendungen ist nicht vorgesehen.

Die „Anlage Kinder“ ist einmalig auszufüllen, wenn mehrere Personen (z.B. beide Elternteile) selbst beihilfeberechtigt sind und Aufwendungen des Kindes geltend machen können.

Achten Sie bitte besonders darauf, dass die Angaben zur Dienststelle/Beihilfestelle vollständig sind.

Auf die Vorlage des Antragsformblattes mit der im Original geleisteten Unterschrift (keine Kopie) kann nicht verzichtet werden. Eine Antragstellung per Telefax ist nicht zulässig.

Beihilfeansprüche können auch erlöschen. Beantragen Sie Ihre Beihilfe daher innerhalb von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen, spätestens jedoch ein Jahr nach Ausstellung der ersten Rechnung.

Zu jedem Rechnungsbeleg ist die Kostenerstattung Ihrer Krankenversicherung bzw. gesetzlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse nachzuweisen. Sofern Sie oder eine berücksichtigungsfähige Person privat krankenversichert sind und einen geeigneten Nachweis über eine bestehende Quotenversicherung vorlegen, kann im Regelfall auf Einzelnachweise verzichtet werden. Quittungen, Mahnungen, Belege über Vorauszahlungen, Heil- und Kostenpläne und dgl. können nicht als Rechnungsnachweis akzeptiert werden.
Sind ärztliche Verordnungen oder Notwendigkeitsbescheinigungen erforderlich, die im Übrigen immer vor dem Entstehen der Aufwendungen ausgestellt sein müssen (z.B. bei Hilfsmitteln, Heilbehandlungen), fügen Sie diese den jeweiligen Kostenbelegen bei. Bitte beachten Sie, dass in Arztrechnungen - in Zahnarztrechnungen bei implantologischen, funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistungen - die Angabe der Diagnose erforderlich ist.

Bitte senden Sie Ihren Antrag und alle notwendigen Anlagen an folgende Adresse:
 

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

Bitte prüfen Sie nach Erhalt des Beihilfebescheides, ob Ihre Kosten zutreffend abgerechnet wurden.

Offensichtliche Fehler lassen sich im Regelfall bereits durch einen Anruf bzw. Besuch bei Ihrer Beihilfestelle unbürokratisch beseitigen.

Persönlich erreichbar sind wir montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags und donnerstags von 13:00 bis 15:00 Uhr.
Telefonisch erreichbar sind wir montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 unter der Tel.-Nr. 0211 6023-06. Auch Fragen zum Beihilferecht können oftmals durch ein Telefonat geklärt werden. Durch den so vermiedenen Schriftverkehr tragen Sie zu einer zügigen Bearbeitung der Beihilfeanträge bei.

Beihilfeanspruch

Neben Beamten, Richtern, Ruhestandsbeamten und Richter im Ruhestand gehören Witwer/Witwen, hin-terbliebene eingetragene Lebenspartner sowie Waisen zu den beihilfeberechtigten Personen (§ 1 Abs. 1 BVO).

Der Bemessungssatz (§ 12 Abs. 1 BVO) ist personenbezogen und beträgt im Regelfall für
 

den Beihilfeberechtigten im aktiven Dienst ohne Kind oder mit einem Kind 50%
den Beihilfeberechtigten im aktiven Dienst mit zwei oder mehr Kindern
(bei mehreren Beihilfeberechtigten gilt dieser Bemessungssatz
nur für einen von ihnen zu bestimmenden Berechtigten)
70%
entpflichtete Hochschullehrer 50%
den Beihilfeberechtigten im Ruhestand (Versorgungsempfänger) 70%
den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner 70%
berücksichtigungsfähige Kinder sowie beihilfeberechtigte Waisen 80%

Die Beihilfe darf zusammen mit den Versicherungsleistungen und den sonstigen zugeflossenen Erstattungen die tatsächlichen Aufwendungen (dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen) nicht übersteigen (Höchstbetragsberechnung nach § 12 Abs. 7 BVO) - sog. 100% Grenze -. Bitte prüfen Sie daher, ob Ihr Krankenversicherungsschutz ggf. angepasst werden muss. Dies ist in aller Regel erforderlich:

  • nach Eintritt in den Ruhestand,  
  • Nichtberücksichtigung von Kindern oder
  • Geburt des zweiten Kindes.

Nicht berücksichtigt werden bei dieser Anrechnung beispielsweise Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld- und sonstige Summenversicherungen bis 100 EUR pro Tag (vgl. § 12 Abs. 7 BVO)

Beteiligt sich ein Rentenversicherungsträger an den Beiträgen zur Krankenversicherung, so ermäßigt sich der Bemessungssatz bei Personen, denen dem Grunde nach eine Beitragsentlastung von mindestens 90 EUR monatlich zusteht, um 10 % (§ 12 Abs. 3 BVO). Diese Reduzierung gilt nicht für Personen, die nach dem 31.12.1993 erstmals als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren. Auf die Höhe der tatsächlich gezahlten Beitragsentlastung kommt es nicht an. Somit kann ein – auch teilweiser – Verzicht auf die zustehende Beitragsentlastung die Absenkung des Bemessungs-satzes nicht verhindern.

Sollte aufgrund einer Beschäftigung ein Zuschuss nach § 257 SGB V zum privaten Krankenversicherungs-beitrag gezahlt werden, beachten Sie bitte die Ausführungen unter Punkt 9: Berechnung der Beihilfen.

In folgenden Fällen können zu den Aufwendungen für Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner keine Beihilfen gezahlt werden (§ 2 BVO):

  • Die Einkünfte des Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners liegen im Kalenderjahr vor der Antragstellung über 18.000 EUR. Zu diesen Einkünften zählt der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG), bei erstmaligem Rentenbezug nach dem 31.12.2003 die Differenz zwischen dem Besteuerungsanteil und dem Bruttobetrag sowie ab dem 01.01.2009 erzielte Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz besteuert werden oder die der Kapitalertragssteuer mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben.
  • Der getrennt lebende Ehegatte / eingetragene Lebenspartner hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beihilfeberechtigten.
  • Ein Kind ist im Familienzuschlag nach dem Besoldungsgesetz nicht mehr berücksichtigt oder berücksichtigungsfähig.

In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihre Beihilfestelle.

Bitte beachten Sie: Geschiedene Ehepartner gehören nicht mehr zu den berücksichtigungsfähigen Personen. Die Aufwendungen können daher ab Rechtskraft der Scheidung nicht mehr berücksichtigt werden.

Selbstbehalte für Aufwendungen

Selbstbehalte bei stationärer Krankenhausbehandlung

Die beihilfefähigen Aufwendungen bei stationärer, teilstationärer sowie vor- und nachstationärer Behandlung werden für ggf. vereinbarte Wahlleistungen (gesonderte berechnete ärztliche Behandlung oder Unterkunft) um folgende Eigenanteile (Selbstbehalte) gekürzt:
Für die Unterkunft 15 EUR und für die ärztliche Behandlung von 10 EUR täglich.
Bei Behandlungen in Krankenhäusern ohne Zulassung nach § 108 SGB V („Privatklinik“) beträgt der Selbstbehalt pauschal 25 EUR täglich.
Der Eigenanteil ist maximal für 30 Tage bzw. 750 EUR je beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Person im Kalenderjahr anzusetzen.

Kostendämpfungspauschale

Für jedes Kalenderjahr, aus dem Aufwendungen in einem Beihilfeantrag geltend gemacht werden, ist die auszuzahlende Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale auf der Basis der nachfolgenden Tabelle einmalig zu kürzen (§ 12 a BVO). Bitte beachten Sie: Maßgebend für die Einbehaltung der Kostendämpfungspauschale ist seit dem 01.01.2016 das Rechnungsdatum. Für Aufwendungen die noch bis Ende 2015 entstanden sind, aber erst in 2016 eingereicht werden, ist wie bisher aus das Entstehen der Auf-wendungen abzustellen (KDP 2015).

Die Pauschale entfällt bei

  • Waisen,
  • gesetzlich versicherten Beihilfeberechtigten sowie
  • bei Beihilfen zu dauernder Pflegebedürftigkeit. 

Bei

  • Witwen und Witwern,  
  • hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartnern und
  • in den Fällen der Gewährung von Beihilfen an Hinterbliebene in Todesfällen

entfällt im Jahr des Todes des Beihilfeberechtigten die Kostendämpfungspauschale und – soweit es sich noch um Aufwendungen des Verstorbenen handelt – auch im Folgejahr. Die Kostendämpfungspauschale bemisst sich bei Ruhestandsbeamten nach dem Ruhegehaltssatz, der der Berechnung des Ruhegehaltes tatsächlich zugrunde liegt, höchstens jedoch 70 v.H., bei Hinterbliebenen nach 60 v.H. des Ruhegehaltssatzes höchstens jedoch 40 v.H. des Tabellenbetrages:

Stufe Besoldungs-gruppen Betrag Höchstbetrag
70 v.H.
(Ruhestands-beamte)
Höchstbetrag 40v.H. (Hinterbliebene)
1 A7-A11 150 EUR 105
EUR
60
EUR
2 A 12 – A 15, B 1,
C 1, C 2,
H 1 – H 3, R 1, W 1,
300 EUR 210
EUR
120
EUR
3 A 16, B 2, B 3, C 3, H 4, H 5,
R 2, R 3, W 2, W 3
450 EUR 315
EUR
180
EUR
4 B 4 – B 7, C 4,
R 4 – R 7
600 EUR 420
EUR
240
EUR
5 Höhere Besoldungsgruppen 750 EUR 525
EUR
300
EUR

Der ermittelte Betrag wird auf 5 EUR abgerundet.

Ein etwaiger Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand beeinflusst nicht die Höhe des maßgebenden Ruhegehaltssatzes.

Für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigt ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist, vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60 EUR.

Die Höhe der Kostendämpfungspauschale des laufenden Kalenderjahres sowie vorangegangener Jahre, sofern in diesen noch kein Beihilfeantrag gestellt wurde, richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen, die zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung im laufenden Kalenderjahr vorlagen. Dies gilt auch dann, wenn mit dem ersten Antrag im laufenden Kalenderjahr keine Aufwendungen des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. Ändern sich die persönlichen Verhältnisse im Laufe eines Kalenderjahres (z.B. der Eintritt in den Ruhestand) und ist in diesem Jahr vor dem Zeitpunkt der Änderung schon ein Antrag gestellt worden, so hat dies keine Auswirkungen auf die Höhe der Kostendämpfungspauschale des laufenden Jahres. Eine rückwirkende Reduzierung der Kostendämpfungspauschale ist damit ausgeschlossen.

Belastungsgrenze

Die Belastungsgrenze begrenzt die finanziellen Belastungen der Beihilfeberechtigten.
Für die entstandenen Aufwendungen, dürfen

  • die Kostendämpfungspauschale (§ 12a BVO),
  • der Eigenanteil zahntechnischer Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 7 BVO) und
  • die Selbstbehalte bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen (z. B. 2 Bett-Zimmer, Chefarztbehandlung) im Krankenhaus (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 BVO)

im Kalenderjahr insgesamt 1,5% der Bruttojahresdienstbezüge oder Bruttojahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen des Beihilfeberechtigten des vorangegangenen Kalenderjahres nicht überschreiten (Rechtsgrundlage § 15 BVO).
Die Feststellung dieser Belastungsgrenze erfolgt durch die Beihilfestelle. Wird die Belastungsgrenze überschritten, sind für das betreffende Kalenderjahr keine weiteren Selbstbehalte in Abzug zu bringen.
Eine weitere Belastungsgrenze begrenzt die finanziellen Belastungen für die entstandenen Aufwendungen ärztlich verordneter nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel.
Sofern diese Aufwendungen 200 Euro zuzüglich 0,5% der Vorjahresbezüge übersteigen, wird zu dem  diese Grenze übersteigenden Betrag eine Beihilfe gezahlt. Werden neben den Aufwendungen des Beihilfeberechtigten auch Arzneimittelaufwendungen des berücksichtigungsfähigen Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartners/eingetragene Lebenspartnerin geltend gemacht, sind dessen steuerliche Einkünfte in die Berechnung der Belastungsgrenze mit einzubeziehen.
Für diese Belastungsgrenze werden nicht alle Aufwendungen berücksichtigt. So bleiben z. B. Homöopathische, Anthroposophische und pflanzliche Arzneimittel sowie sogenannte Lifestylepräparate außer Betracht.
 
Diese Belastungsgrenze wird nur auf Antrag des Beihilfeberechtigten festgesetzt. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, spätestens aber bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind.

Alle Merkblätter der Beihilfe finden Sie hier, die Vordrucke hier.
 

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