Beihilfeanspruch

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Gespeichert von LBV am 20. Oktober 2018

Beihilfeanspruch

Neben Beamten, Richtern, Ruhestandsbeamten und Richter im Ruhestand gehören Witwer/Witwen, hin-terbliebene eingetragene Lebenspartner sowie Waisen zu den beihilfeberechtigten Personen (§ 1 Absatz 1 BVO NRW).

Der Bemessungssatz (§ 12 Absatz 1 BVO NRW) ist personenbezogen und beträgt im Regelfall für
 

den Beihilfeberechtigten im aktiven Dienst ohne Kind oder mit einem Kind 50%
den Beihilfeberechtigten im aktiven Dienst mit zwei oder mehr Kindern
(bei mehreren Beihilfeberechtigten gilt dieser Bemessungssatz
nur für einen von ihnen zu bestimmenden Berechtigten)
70%
entpflichtete Hochschullehrer 50%
den Beihilfeberechtigten im Ruhestand (Versorgungsempfänger) 70%
den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner 70%
berücksichtigungsfähige Kinder sowie beihilfeberechtigte Waisen 80%

Die Beihilfe darf zusammen mit den Versicherungsleistungen und den sonstigen zugeflossenen Erstattungen die tatsächlichen Aufwendungen (dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen) nicht übersteigen (Höchstbetragsberechnung nach § 12 Absatz 6 BVO NRW) - sog. 100% Grenze -. Bitte prüfen Sie daher, ob Ihr Krankenversicherungsschutz ggf. angepasst werden muss. Dies ist in aller Regel erforderlich:

  • nach Eintritt in den Ruhestand,  
  • Nichtberücksichtigung von Kindern oder
  • Geburt des zweiten Kindes.

Nicht berücksichtigt werden bei dieser Anrechnung beispielsweise Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld- und sonstige Summenversicherungen bis 100 EUR pro Tag (vgl. § 12 Absatz 6 BVO NRW)

In folgenden Fällen können zu den Aufwendungen für Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner keine Beihilfen gezahlt werden (§ 2 BVO NRW):

  • Die Einkünfte des Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners liegen im Kalenderjahr vor der Antragstellung über 18.000 EUR. Zu diesen Einkünften zählt der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 und 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG).
  • Der getrennt lebende Ehegatte / eingetragene Lebenspartner hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beihilfeberechtigten.
  • Ein Kind ist im Familienzuschlag nach dem Besoldungsgesetz nicht mehr berücksichtigt oder berücksichtigungsfähig.

In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihre Beihilfestelle.

Bitte beachten Sie: Geschiedene Ehepartner gehören nicht mehr zu den berücksichtigungsfähigen Personen. Die Aufwendungen können daher ab Rechtskraft der Scheidung nicht mehr berücksichtigt werden.

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