Beihilfe Sterbefall

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Gespeichert von LBV am 18. April 2016

Beihilfe im Sterbefall

An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit bei Sterbefällen geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.

Was bezahlt die Beihilfe zu Bestattungskosten?

In Todesfällen werden Beihilfen gezahlt für die Überführungskosten der Leiche oder Urne
 
1. bei einem Sterbefall im Inland

  •  vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle oder
  • vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle, höchstens jedoch bis zur Höhe der Überführungskosten an den Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes;

 
2. bei einem Sterbefall im Ausland

  • eines im Inland wohnenden Beihilfeberechtigten auf einer Dienstreise in entsprechender Anwendung der Nummer 1,
  • eines im Inland wohnenden Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei privatem Aufenthalt im Ausland bis zur Höhe der Kosten einer Überführung von der deutschen Grenze zum Familienwohnsitz,
  • eines im Ausland wohnenden Beihilfeberechtigten oder eines im Ausland wohnenden berücksichtigungsfähigen Angehörigen bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz, höchstens über eine Entfernung von fünfhundert Kilometern

 
(Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 BVO).
Zu weiteren Kosten (z. B. Begräbniskosten, Sarg, Grabstein usw.) werden keine Beihilfen gezahlt.

Was bezahlt die Beihilfe zu einer Familien- und Hauspflegekraft, wenn noch ein Kind im Haushalt lebt?

Sofern der Haushalt beim Tode des den Haushalt allein führenden Elternteils nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden kann, sind die Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft bis zur Dauer von sechs Monaten beihilfefähig.
Die Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen ist dabei auf den Betrag von 9 Euro je Stunde, höchstens auf 72 Euro täglich begrenzt.

Voraussetzung ist jedoch, dass im Haushalt mindestens ein Kind unter fünfzehn Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind lebt, welches im Sinne der Beihilfevorschriften berücksichtigungsfähig ist und keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann (Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 2 BVO).
 
 

Welcher Personenkreis kann im Sterbefall Beihilfen beantragen?

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden waren, und zu den Überführungskosten (s. Nr. 1) werden dem hinterbliebenen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner oder den Kindern des Verstorbenen Beihilfen gezahlt.

Neben den Hinterbliebenen des verstorbenen Beihilfeberechtigten können Beihilfen auch an andere natürliche Personen sowie juristische Personen gezahlt werden. Vo-raussetzung ist, dass sie Erbe sind (Rechtsgrundlage: § 14 BVO).

Der Beihilfeantrag kann auch durch einen Testamentsvollstrecker oder Abwesenheits-pfleger gestellt werden; nicht jedoch durch den Nachlasspfleger oder Vermächtnisnehmer.

Die Beihilfe wird an denjenigen der genannten Anspruchsberechtigten gezahlt, der die Belege der Festsetzungsstelle zuerst vorlegt.

Eine vom Verstorbenen zu Lebzeiten ausgestellte Vollmacht -gegebenenfalls über den Tod hinaus- verliert beihilferechtlich ihre Gültigkeit.
 

Welche Kosten zählen zu den beihilfefähigen Aufwendungen?

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden waren, zählen die zu Lebzeiten entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen, die der Verstorbene noch nicht mit einem Beihilfeantrag geltend gemacht hat. Bei der Zahlung von Beihilfen bleiben

  • der Nachlass des Verstorbenen,
  • Leistungen aus Lebensversicherungen sowie
  • Sterbe- und Bestattungsgelder - auch das beamtenrechtliche Sterbegeld –

außer Betracht.

Wie hoch ist die Erstattung der Beihilfe?

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden waren, und zu den beihilfefähigen Überführungskosten der Leiche oder Urne werden dem Hinterbliebenen und Erben Beihilfen nach dem Vomhundertsatz (Beihilfebemessungssatz) gezahlt, der dem Beihilfeberechtigten vor seinem Tode zugestanden hat.

Welcher Vomhundertsatz im Einzelfall in Frage kommt, ergibt sich aus § 12 BVO.

Wo stelle ich den Beihilfeantrag?

Bitte richten Sie Ihren Beihilfeantrag unter Angabe der Beihilfenummer an folgende Anschrift:
 

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

Dort wird der Beihilfeantrag einschließlich der beigefügten Belege gescannt und in digitaler Form an die zuständige Beihilfestelle übermittelt:

Wie stelle ich den Beihilfeantrag?

Bitte verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Zahlung einer Beihilfe". Dieses ist vollständig auszufüllen und vom Antragsteller selbst zu unterzeichnen.

Beachten Sie bitte, dass Beihilfeansprüche erlöschen können. Die Frist zur Antragsstellung beträgt grundsätzlich 1 Jahr beginnend mit der Entstehung der Aufwendungen bzw. mit Rechnungsstellung. Sie verlängert sich nur im Falle von unbekannten Erben um 12 Monate.

Bitte fügen sie dem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe folgende Unterlagen bei:

  • Rechnungsbelege
  • Sterbeurkunde, soweit diese der Beihilfestelle noch nicht vorgelegt wurde
  • Nachweis der Antragsberechtigung, soweit diese der Beihilfestelle noch nicht vorgelegt wurden *)

*)
Da bei hinterbliebenen Ehegatten oder eingetragene(n) Lebenspartnerin/ Lebenspartnern davon auszugehen ist, dass der Beihilfestelle entsprechende Nachweise (z. B. Heiratsurkunde) bereits vorliegen, sind in der Regel keine weiteren Nachweise erforderlich.

Kinder fügen dem Antrag geeignete Nachweise über das Kindschaftsverhältnis bei (z.B. ungekürzte Geburtsurkunde, Kopien aus dem Familienstammbuch, Adoptionsurkunde etc.).

Erben fügen ihrem Antrag entweder einen Erbschein oder eine vom Nachlassgericht beglaubigte Fotokopie des Testaments und des dazugehörenden Eröffnungsprotokolls bei.

Testamentsvollstrecker fügen ihrem Antrag das Testamentsvollstreckerzeugnis und Abwesenheitspfleger die Urkunde über die Bestellung zum Abwesenheitspfleger bei.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle des Landesamtes für Besoldung und Versorgung während der Sprechzeiten gerne zur Verfügung.
 

 

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