Aktuelle Gesetzesänderungen im Bereich der Besoldung und Versorgung

 

Zu den Inhalten folgender Gesetze erhalten Sie unten weitere Informationen:

  • Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Neustrukturierung Familienzuschlag / Regionalisierung

  • Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Anhebung der Besoldung für verbeamtete Lehrkräfte im Bereich der Primarstufe und/oder Sekundarstufe

  • Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Besoldungserhöhung

 

Das Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sieht folgende Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht vor:
 
Neustrukturierung des Familienzuschlages
Ab dem 01.12.2022 wird der Familienzuschlag der Stufen 2 und 3 neustrukturiert und über die Besoldungsanpassung hinaus erhöht. Die Höhe des Familienzuschlages der Stufen 2 und 3 bemisst sich künftig zusätzlich nach der wohngeldrechtlichen Mietenstufe der Gemeinde, in der die oder der Anspruchsberechtigte mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Für Personen ohne melderechtlichen Hauptwohnsitz im Inland gelten besondere Regelungen.

Mit dem in Kraft getretenen Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften ist mit Wirkung ab 01.01.2023 eine Neuordnung von Mietenstufen vorgenommen worden, bei der zahlreiche Änderungen gegenüber dem Vorjahr eintreten. Welcher Mietenstufe Ihre Gemeinde zugeordnet ist, können Sie der Anlage der Wohngeldverordnung in der jeweils geltenden Fassung entnehmen, die Sie hier finden. 

Auf Ihrer Bezügemitteilung können Sie die Mietenstufe dort finden, wo der Familienzuschlag für Ihre Kinder dargestellt wird.

Die Neustrukturierung und Zahlung des Familienzuschlags erfolgt von Amts wegen.
Es ist daher nicht erforderlich, dass ein Antrag gestellt wird. Die entsprechende Tabelle zum Familienzuschlag ab 01.12.2022 finden Sie hier.

Hinweis: Befinden Sie sich in der Mietenstufe I oder II, hat dies bei einem bzw. bei dem ersten Kind keine Zahlungsauswirkung.

Hier finden Sie Beispiele zum Ablesen des Familienzuschlages.
 
 
Regionaler Ergänzungszuschlag
Für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.11.2022 wird neben dem Familienzuschlag der Stufen 2 und 3 monatlich ein regionaler Ergänzungszuschlag gewährt, dessen Höhe von der wohngeldrechtlichen Mietenstufe der Gemeinde am melderechtlichen Hauptwohnsitz der oder des Anspruchsberechtigten abhängig ist. Ab dem 01.12.2022 wird der regionale Ergänzungszuschlag durch die Neustrukturierung des Familienzuschlages abgelöst.

  • Anspruchsberechtigung:
    Anspruchsberechtigt sind Beamtinnen und Beamte (einschließlich Anwärterinnen und Anwärter), Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.11.2022 ein Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 2 oder 3 oder auf den Unterschiedsbetrag für ein oder zwei im Familienzuschlag berücksichtigungsfähige Kinder nach § 43 Absatz 3 Landesbesoldungsgesetz bzw. § 58 Landesbeamtenversorgungsgesetz zusteht.
  • Höhe des regionalen Ergänzungszuschlages: 
    Die Höhe des jeweiligen regionalen Ergänzungszuschlages ist in Anlage 18 des Landesbesoldungsgesetzes ausgewiesen. Die Tabelle richtet sich nach der wohngeldrechtlichen Mietenstufe der Gemeinde, in welcher die oder der Anspruchsberechtigte mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Für Personen ohne melderechtlichen Hauptwohnsitz im Inland gelten besondere Regelungen. Welcher Mietenstufe Ihre Gemeinde für das Jahr 2022 zugeordnet war, können Sie der Anlage der Wohngeldverordnung entnehmen, die Sie hier finden.
  • Zeitraum und Zahlungszeitpunkt des regionalen Ergänzungszuschlages:
    Der regionale Ergänzungszuschlag wird für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.11.2022 gewährt und mit den Bezügen für den Monat Dezember 2022 (nach-)gezahlt. Die Nachzahlung erfolgt unter "Familienzuschlag Gesamt" und wird nicht als Ergänzungszuschlag ausgewiesen. Ab dem 01.12.2022 fällt er weg und wird in den Familienzuschlag der Stufen 2 und 3 integriert.
  • Die Festsetzung und Zahlung des regionalen Ergänzungszuschlags erfolgt von Amts wegen.
    Es ist daher nicht erforderlich, dass ein Antrag gestellt wird.

Nach einem Gesetzesentwurf der Landesregierung soll die Besoldung der verbeamteten Lehrkräfte mit einer schulform- oder schulstufenbezogenen Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und/oder Sekundarstufe I in Ämtern der Besoldungsgruppe A12 ab 01.11.2022 stufenweise auf die Besoldungsgruppe A13 angehoben werden.

Der Stufenplan setzt sich zusammen aus einer jährlich anwachsenden Zulage und einer anschließenden Überleitung in die höhere Besoldungsgruppe.

Die Anhebungen in Form einer Zulage sehen im Einzelnen wie folgt aus:

Ab 01.11.2022 bis 31.07.2023 in Höhe von monatlich 115 EUR,
ab 01.08.2023 bis 31.07.2024 in Höhe von monatlich 230 EUR,
ab 01.08.2024 bis 31.07.2025 in Höhe von monatlich 345 EUR,
ab 01.08.2025 bis 31.07.2026 in Höhe von monatlich 460 EUR.

Ab 01.08.2026 erfolgt dann die Überleitung nach Besoldungsgruppe A13.

Die erstmalige Zahlung der Zulage in Höhe von 115 EUR wird voraussichtlich mit den Bezügen für den Monat Januar 2023 vorgenommen. Gleichzeitig erfolgt dann auch die Nachzahlung ab 01.11.2022.

Die v.g. Anhebungen werden von Amts wegen durchgeführt. Es ist daher kein Antrag erforderlich.

Das Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden ab dem 01.12.2022 linear um 2,8 % erhöht.
  • Bei Anwärterinnen und Anwärtern sowie Personen, denen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe zusteht, erhöhen sich die Bezüge bzw. Unterhaltsbeihilfen ab dem 01.12.2022 um monatlich 50,00 €.
  • Für Beamtinnen und Beamte, die in Universitätskliniken und Krankenhäusern eingesetzt sind, werden die Wechselschicht- und Schichtzulagen erhöht.
    Ebenso erfolgen Erhöhungen von Zulagen für das verbeamtete Personal für den Krankenpflegedienst in den Bereichen Infektionskrankheiten und Intensivmedizin.
    Diese Erhöhungen sind ab dem 01.01.2022 vorgesehen.