Aktuelle Gesetzesänderungen im Bereich der Besoldung und Versorgung

Zur zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der Tarifverhandlungsergebnisse für die Beschäftigten der Länder vom 29.11.2021 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes NRW wurde ein umfassendes Gesetzespaket im Landtag verabschiedet.

 

Zu den Inhalten folgender Gesetze erhalten Sie unten weitere Informationen:

  • Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
  • Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
  • Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der im Tarifvertrag vereinbarten Corona-Sonderzahlung auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter vor. 

Anspruchsberechtigung
Eine Corona-Sonderzahlung erhalten:

  • die aktiven Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • die aktiven Richterinnen und Richter sowie
  • die Empfängerinnen und Empfänger von Unterhaltsbeihilfen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses.

Voraussetzung ist, dass das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis am Stichtag 29.11.2021 bestanden hat und im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 29.11.2021 an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Besoldung oder Unterhaltsbeihilfe aus dem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zugestanden hat.

Bestand aufgrund einer Beurlaubung (z.B. Elternzeit) im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 29.11.2021 an keinem Tag ein Anspruch auf Besoldung oder Unterhaltsbeihilfe, besteht auch kein Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung.

Eine Corona-Sonderzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie für entpflichtete Professorinnen und Professoren ist, entsprechend den Regelungen des Tarifvertrages, nicht vorgesehen.
 

Höhe der Corona-Sonderzahlung und Auszahlungszeitpunkt
Die Corona-Sonderzahlung beträgt für am Stichtag vollzeitbeschäftigte

  • Beamtinnen/Beamte und Richterinnen/Richter:  1.300,00 €,
  • Anwärterinnen und Anwärter: 650,00 €,
  • Unterhaltsbeihilfeempfängerinnen und -empfänger: 650,00 €.

Bei einer Teilzeitbeschäftigung (z.B. auch Altersteilzeit oder begrenzter Dienstfähigkeit) am Stichtag 29.11.2021 reduziert sich die Corona-Sonderzahlung entsprechend des Teilzeitanteils.
 
Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung erfolgte als einmalige Abschlagszahlung mit den Bezügen für den Monat März 2022.
 

Steuerliche Behandlung der Corona-Sonderzahlung
Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung erfolgt steuerfrei, sofern der Betrag den Anspruchsberechtigten bis zum 31.03.2022 zufließt.

Das Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden ab dem 01.12.2022 linear um 2,8 % erhöht.
  • Bei Anwärterinnen und Anwärtern sowie Personen, denen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe zusteht, erhöhen sich die Bezüge bzw. Unterhaltsbeihilfen ab dem 01.12.2022 um monatlich 50,00 €.
  • Für Beamtinnen und Beamte, die in Universitätskliniken und Krankenhäusern eingesetzt sind, werden die Wechselschicht- und Schichtzulagen erhöht.
    Ebenso erfolgen Erhöhungen von Zulagen für das verbeamtete Personal für den Krankenpflegedienst in den Bereichen Infektionskrankheiten und Intensivmedizin.
    Diese Erhöhungen sind ab dem 01.01.2022 vorgesehen.

Das Gesetz sieht folgende Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht vor:
 
Neustrukturierung des Familienzuschlages
Ab dem 01.12.2022 wird der Familienzuschlag der Stufen 2 und 3 neustrukturiert und über die Besoldungsanpassung hinaus erhöht. Die Höhe des Familienzuschlages der Stufen 2 und 3 bemisst sich künftig zusätzlich nach der wohngeldrechtlichen Mieten-stufe der Gemeinde, in der die oder der Anspruchsberechtigte mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Für Personen ohne melderechtlichen Hauptwohnsitz im Inland gelten besondere Regelungen.

Welcher Mietenstufe Ihre Gemeinde zugeordnet ist, können Sie der Anlage der Wohngeldverordnung in der jeweils geltenden Fassung entnehmen, die Sie hier finden können.

Die Neustrukturierung und Zahlung des Familienzuschlags erfolgt von Amts wegen.
Es ist daher nicht erforderlich, dass ein Antrag gestellt wird. Die entsprechende Tabelle zum Familienzuschlag ab 01.12.2022 finden Sie hier.

Die übrigen Besoldungstabellen, gültig ab 01.12.2022 werden demnächst zur Verfügung gestellt.
 
 
Regionaler Ergänzungszuschlag
Für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.11.2022 wird neben dem Familien-zuschlag der Stufen 2 und 3 monatlich ein regionaler Ergänzungszuschlag gewährt, dessen Höhe von der wohngeldrechtlichen Mietenstufe der Gemeinde am melderechtlichen Hauptwohnsitz der oder des Anspruchsberechtigten abhängig ist. Ab dem 01.12.2022 wird der regionale Ergänzungszuschlag durch die Neustrukturierung des Familienzuschlages abgelöst.

  • Anspruchsberechtigung:
    Anspruchsberechtigt sind Beamtinnen und Beamte (einschließlich Anwärterinnen und Anwärter), Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.11.2022 ein Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 2 oder 3 oder auf den Unterschiedsbetrag für ein oder zwei im Familienzuschlag berücksichtigungsfähige Kinder nach § 43 Absatz 3 Landesbesoldungsgesetz zusteht.
  • Höhe des regionalen Ergänzungszuschlages: 
    Die Höhe des jeweiligen regionalen Ergänzungszuschlages ist in Anlage 18 des Landesbesoldungsgesetzes ausgewiesen. Sie richtet sich nach der wohngeldrechtlichen Mietenstufe der Gemeinde, in welcher die oder der Anspruchsberechtigte mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Für Personen ohne melderechtlichen Hauptwohnsitz im Inland gelten besondere Regelungen. Welcher Mietenstufe Ihre Gemeinde zugeordnet ist, können Sie der Anlage der Wohngeldverordnung in der jeweils geltenden Fassung entnehmen, die Sie hier finden können.
  • Zeitraum und Zahlungszeitpunkt des regionalen Ergänzungszuschlages:
    Der regionale Ergänzungszuschlag wird für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 30.11.2022 gewährt und mit den Bezügen für den Monat Dezember 2022 (nach-)gezahlt. Ab dem 01.12.2022 fällt er weg und wird in den Familienzuschlag der Stufen 2 und 3 integriert.
  • Die Festsetzung und Zahlung des regionalen Ergänzungszuschlags erfolgt von Amts wegen.
    Es ist daher nicht erforderlich, dass ein Antrag gestellt wird.

In den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 werden rückwirkend zum 01.01.2022 die Erfahrungsstufen 1 und 2 der Grundgehaltstabelle gestrichen. Die bisher in den Erfahrungsstufen 1 oder 2 vorhandenen Personen werden rückwirkend zum 01.01.2022 kraft Gesetzes in die Erfahrungsstufe 3 übergeleitet. Ein Antrag hierfür ist nicht erforderlich. Für die übergeleiteten Personen beginnt die zweijährige Stufenlaufzeit in der Erfahrungsstufe 3 mit dem Tag der gesetzlichen Überleitung.

Alle Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt (früher: Einfacher Dienst) in der Besoldungsgruppe A 5 erhalten ab 01.01.2022 eine einheitliche Amtszulage in Höhe von monatlich 81,49 €. Dies gilt ebenso für die Beförderungsämter der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 6.
Die Überleitung erfolgt ebenfalls kraft Gesetzes, so dass auch hier ein Antrag nicht erforderlich ist.

Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2022 eine Strukturzulage von monatlich 10,00 €.

Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (Früher: Mittlerer Dienst) in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2022 einheitlich eine höhere Strukturzulage von monatlich 80,00 €.