Die Schriftform wurde vollständig abgeschafft. Das schafft Raum für innovative, besonderes digitale Lösungen. Das gesamte Zuwendungsverfahren war bislang schriftlich - vom Antrag bis zum Verwendungsnachweis.

Das neue Instrument ermöglicht eine schnelle und bürokratiearme Abwicklung von Kleinstförderungen bis 2.000 Euro: Es gibt nur noch einen Schritt nach Abschluss der Maßnahme. Antrag und Verwendungsnachweis werden gemeinsam eingereicht. Außerdem entfällt der Sachbericht. Das Verfahren ist rein elektronisch. Zuvor war bei allen Förderverfahren bislang ein umfassendes Verfahren (Antragstellung, Bewilligung, Nachweisprüfung) notwendig.…

Seit Mitte 2025 ist für elektronische Buchführungssysteme keine vorherige Genehmigung mehr erforderlich. Zuvor mussten diese von der Bewilligungsbehörde genehmigt werden.

Zweckgebundene Spenden werden jetzt als Eigenmittel behandelt und fließen dem Zuwendungsempfangenden direkt zu. Vorher reduzierten sie die förderfähigen Ausgaben und kamen dem Zuwendungsempfangenden nur mittelbar zugute.

Die Zuwendungsempfangenden können Mittel, die aus dem Vorjahr übriggeblieben sind, jetzt teilweise behalten. Zuvor mussten institutionell geförderte Einrichtungen nicht verbrauchte Mittel zum Jahresende zurückführen. Das konnte zu Engpässen führen, wenn Mittel für das neue Jahr noch nicht ausgezahlt wurden.

Der Bundesrat hat jetzt einem Gesetz zugestimmt, das Kryptobörsen ab 2026 zur Meldung von Transaktionen an die Steuerbehörden verpflichtet. Minister Dr. Optendrenk begrüßt die Änderungen. Das LBF NRW wertet bereits jetzt Daten von Kryptoanlegern aus.

Nordrhein-Westfalen begrüßt mehr Rechtssicherheit und drängt auf weitere Verbesserungen

Vor genau einem Jahr ist das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität an den Start gegangen. Die erste Landesbehörde ihrer Art in Deutschland setzt seither Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen, dem Erhellen von Dunkelfeldern und in der nationalen sowie internationalen Vernetzung.