Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: „Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an.“

Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.

Am 1. Oktober 2017 ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in Kraft getreten. Damit haben gleichgeschlechtliche Paare erstmals die Möglichkeit, eine Ehe zu schließen.

Im Mai 2017 ist unsere Ausbildungs- und Imagekampagne „So sind Wir“ gestartet. Auf Großplakaten, Werbebannern im Internet und Postkarten wurde bewusst mit den allseits bekannten Vorurteilen gegenüber Finanzbeamte gespielt und sie sogleich in das Gegenteil verkehrt. Alle Infos zur Kampagne gibt es auf unserer Microsite www.so-sind-wir.nrw 

Unser ganz klares Ziel ist die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020", erklärt Finanzminister Lutz Lienenkämper im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger. "Wir wollen, dass NRW die schwarze Null erreicht, stehen aber auch erst am Anfang eines Aufholprozesses und müssen in bestimmten Bereichen Geld in die Hand nehmen, um besser zu werden. Es geht sowohl ums Konsolidieren als auch ums intelligente Investieren."

Minister Lienenkämper: „Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung.“

Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.

Minister Lienenkämper: „Unsere Ermittler wollen bei der Aufarbeitung helfen“

Anders als bei konventionellen Beschaffungen, bei denen die Öffentliche Hand für die Finanzierung der Infrastruktur unmittelbar verantwortlich ist, und auch gegenüber Kreditgebern als Schuldner auftritt, ist bei den meisten ÖPP-Verträgen der private Partner zugleich auch Vertragspartner mit den finanzierenden Kreditinstituten.
Das hat zur Folge, dass die mit der Beschaffung verbundenen Schulden zunächst nicht automatisch der…

Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung