Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt. Finanzministerium will Aufsicht stärken - Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt

Rede von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Landtag aus Anlass einer Aktuellen Stunde zum Thema Landeshaushalt und Schuldenbremse.

Der Konsolidierungskurs in den Ländern wird beibehalten

Finanzministerium, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, regionale Geschäftsbankenmodelle in Europa zu stärken und zu fördern. Dazu seien faire Spielregeln und eine risikogerechte Aufsicht erforderlich.

Zoll übernimmt die Verwaltung Kfz-Steuer.

Ratingagentur Fitch bewertet Bonität des Landes erneut mit AAA.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz in Stralsund unter dem Vorsitz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans u.a. über die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Auf ihrer Jahrestagung in Stralsund haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder den Abschlussbericht zur Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens vorgelegt.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund unter dem Vorsitz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.

Rede von Finanzminister Norbert Walter-Borjans