Im Rahmen der Neugründung des LBF NRW erfolgen Bündelung und Ausbau der spezifischen IT-Expertise.

Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist aufgrund des hohen Steuerschadensrisikos für den Staat von herausgehobener Bedeutung.

Die Analyseeinheit Risikoorientierte Ermittlungen im Bereich der Steueraufsicht (ARES) und die Zentrale Ermittlungs- und Koordinierungsstelle XPIDER NRW (ZEKoX) nehmen aktuell im Rahmen der gewachsenen Strukturen Funktionen aus dem Bereich der Steueraufsicht wahr.

Die Finanzverwaltung verzichtet über die Feiertage auf belastende Maßnahmen. Minister Dr. Optendrenk: „Wir wollen Familien ein unbeschwertes, friedvolles Weihnachtsfest ermöglichen.“

Die Geräte sollen Online-Unterricht für durch den Krieg zerstörte Schulen in Partnerregion Dnipropetrowsk möglich machen. Minister Dr. Optendrenk übergibt die Spende an das Blau-Gelbe Kreuz e.V.. Minister Liminski: Sammlung in Verwaltung und bei Unternehmen geht weiter.

Minister Dr. Optendrenk: Mit der 1:1 Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sorgen wir zum Jahresende schon frühzeitig für Klarheit

Ministerpräsident Wüst: Wir sind sparsam und setzen klare Priori-täten bei Kindern und Bildung, Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen.Minister Dr. Optendrenk: „Verlässliche Planung und Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität in der aktuellen Situation wichtiges Zeichen für solide Haushaltspolitik.“