Pfändung

Betrugsverfolgung/ Schadensersatz/ Ombudsstelle/ Vertragskundenmanagement

In unserem Bereich sind Aufgaben angesiedelt, die mit der Bezüge- bzw. Beihilfebearbeitung in den jeweiligen Fachabteilungen zusammenhängen. Diese Aufgaben sollen für alle Abteilungen von einer Stelle zentral erledigt werden.

Hierbei setzen wir unser Spezialwissen für die nicht ganz alltäglichen Aufgaben der Betrugsverfolgung, Ombudsstelle und der Bearbeitung von Schadensersatzangelegenheiten ein.

Überall dort wo große Summen verausgabt werden, kommt es leider auch zu Betrugsversuchen. Diese betreffen z.B. falsche Beihilfeabrechnungen oder andere Sachverhalte, die zu Unrecht zu Verausgabungen an Beihilfe- oder Bezügeberechtigte führen können.

Bei den mehr als 600.000 Bezüge- und Beihilfeberechtigten gibt es immer wieder Einzelfälle mit besonderen Konstellationen. Diese Versuche aufzudecken und finanziellen Schaden vom Land NRW abzuwenden, ist Aufgabe der Betrugsverfolgung. Überlegungen für Sicherungsmaßnahmen zur Vorbeugung gehören selbstverständlich ebenfalls dazu.

 

In diesem Aufgabengebiet prüfen wir bestehende Ansprüche auf Schadensersatz, machen diese geltend und verfolgen diese.

Das LBV NRW zahlt Beihilfeleistungen, ebenso auch Versorgungsbezüge. Wenn diese Zahlungen darauf zurückzuführen sind, dass ein Dritter diese verursacht hat, geht ein insoweit bestehender Schadensersatzanspruch auf das Land NRW über. Dieser Anspruch ist dann gegenüber den Schädigern und ggf. deren Versicherungen geltend zu machen.

Bei rund 210.000 Pensionärinnen und Pensionären geschehen nicht wenige fremdverschuldete Unfälle oder Unglücke. Sobald uns diese gemeldet oder bekannt werden, bedarf es einiger Arbeit, hier vorhandenen Ansprüche durchzusetzen. Dabei werden die zugrunde liegenden Sachverhalte, z.B. im Austausch mit den Geschädigten oder anderen (Polizei-)Dienststellen  näher ermittelt. Hierbei stellen wir den Umfang des entstandenen Schadens für das Land ist fest und machen die Forderung beim Schädiger oder dessen Versicherung geltend. Bestehende Differenzen sind unter Umständen auch vor Gericht zu klären.

Weiterhin überwachen wir den Eingang von entsprechenden Zahlungen und stoßen Beitreibungsmaßnahmen im Falle der ausbleibenden Zahlung an.

In der Ombudsstelle werden ausschließlich Anträge auf Entschädigungen gemäß § 82a Abs. 4 LBG NRW bearbeitet.

Diese Sondervorschrift betrifft nur die Fälle, in denen ein Schmerzensgeldanspruch für eine im dienstlichen Zusammenhang erlittene Verletzung gegen einen Dritten aufgrund dessen fehlender zivilrechtlicher Verantwortlichkeit (§§ 827, 828 BGB) nicht besteht.

Detailliertere Angaben können dem Punkt Service und Formulare entnommen werden.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Vertragsgestaltung und Preisermittlung sowie alle Aufgaben hinsichtlich der Abrechnung der externen Vertragskunden. Dabei handelt es sich um Landesbetriebe, Universitäten, Universitätskliniken, Ersatzschulen und ähnliche Einrichtungen.

Je nach Kundengruppe können die Produkte Bezüge, Entgelte, Versorgung und Beihilfe in Anspruch genommen werden. Alle Vertragsangelegenheiten und Abrechnungstätigkeiten für diesen Personenkreis erfolgen bei uns.