Verarbeitung personenbezogener Daten - Landeskasse Düsseldorf

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24. Mai 2018

Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und ggf. der Vollstreckung

Informationsschreiben der Landeskasse Düsseldorf

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und ggf. der Vollstreckung. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an das Landesamt für Finanzen NRW, vertreten durch den Direktor, richten. Darüber hinaus können Sie sich an die Datenschutzbeauftragten unserer Behörde wenden.

Kontaktdaten:  

Landesamt für Finanzen NRW
Der Direktor
Erkrather Straße 339
40231 Düsseldorf
E-Mail: Poststelle-5014@fv.nrw.de
Telefon: 0211 8222-0

Landesamt für Finanzen NRW
Datenschutzbeauftragte
Erkrather Straße 339
40231 Düsseldorf
E-Mail: Datenschutzbeauftragte_LaFin@fv.nrw.de

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe der Zahlungsabwicklung und Erhebung zu erfüllen, benötigen wir personenbezogene Daten. Die für diese Zwecke erhobenen Daten dürfen wir nur in gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen auch für andere Zwecke verarbeiten.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Für die Zahlungsabwicklung benötigen wir den Namen des Kontoinhabers, den Zahlbetrag und die Kontoverbindung.
Falls Sie eine Zahlung nicht bei Fälligkeit gezahlt haben sollten und wir die Forderung des Landes vollstrecken, erheben wir für diesen Zweck benötigte personenbezogene Daten, insbesondere zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen (§ 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW). Diese Daten erheben wir auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Dabei geben wir auch personenbezogene Daten, die für die Auskunftseinholung erforderlich sind, an Dritte weiter.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
In unseren weitgehend automationsgestützten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren weiterverarbeitet.
Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden von uns eingehalten. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht bzw. vernichtet.

6. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutzgrundverordnung.

• Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. die Vollstreckung von Forderungen des Landes) besteht.

• Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

• Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

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